Berlin. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen sind ergebnislos zu Ende gegangen, in der vergangenen Nacht stieg die FDP aus den Sondierungsgesprächen endgültig aus. Da die SPD eine Regierungsbeteiligung weiterhin ablehnt – und Linke sowie AfD nicht für eine Regierungsbeteiligung gewollt sind -, liegt die Entscheidung über Neuwahlen nun de facto beim Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier.
„Drei Szenarien sind nun denkbar. Erstens: Die SPD verhandelt doch über eine neue Bildung einer großen Koalition. Die Sozialdemokraten lehnten dies aber auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ab. (…) Ein zweites denkbares Szenario ist eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels, etwa mit den Grünen oder der FDP. Merkel bräuchte dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen. Es gilt als so gut wie ausgeschlossen, dass sich Merkel darauf einläßt. Als drittes Szenario denkbar sind Neuwahlen. Der Weg dorthin ist aber verfassungsrechtlich nicht einfach. Denn eine mögliche Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Der Bundespräsident müßte zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Wäre dies Merkel und würde sie nur mit relativer Mehrheit und nicht mit der üblichen „Kanzlermehrheit“ gewählt, könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen – er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muß es dann Neuwahlen geben.“ (F.A.Z.)
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Die „Jamaika“-Sondierungsgespräche glichen von Anfang an der (wegen der Kreiszahl pi unmöglichen) Quadratur des Kreises. Man könnte auch zur Charakterisierung dieser Gespräche die Tatsache heranziehen, daß Feuer und Wasser sich nicht mischen lassen; entweder das Wasser löscht das Feuer oder das Feuer verdampft das Wasser.
Wären diese Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen worden – was angeblich kurz bevorstand – und die „Jamaika“-Koalition wäre wahrgeworden, die zukünftige Bundespolitik hätte ganz klar einen links-grünen Anstrich. Denn im Gegensatz zur sozialdemokratisierten Merkel-CDU – sie dominiert das „schwesterliche Verhältnis“ zur CSU unter ihrem politisch schwachen Vorsitzenden Seehofer – haben Özdemir und seine Bündnisgrünen Rückgrat und programmatische Standhaftigkeit, und natürlich haben selbige auch Lindner und seine FDP, der in einer „Jamaika“-Regierung lediglich die Rolle eines „bürgerlichen Feigenblattes“ zugefallen wäre. Und dies hat sie glücklicherweise noch rechtzeitig erkannt und daraus die einzig richtige Konsequenz abgeleitet, nämlich die Horrorvision „Jamaika“ scheitern zu lassen.
Überaus bemerkenswert die Kommentare der „Jamaika“-Verfechter Merkel, Seehofer und Özdemir – man beachte deren Denkweise! – (sinngemäß): „Der Rückzug der FDP aus den kurz vor dem erfolgreichen Abschluß stehenden Sondierungsgesprächen ist „unverantwortlich gegenüber unserem Land““. Falsch, andersherum wird ein Schuh draus! Die FDP hat durch ihr rechtzeitiges Verlassen dieser Quadratur-des-Kreises-Gespräche gerade jene ‚Verantwortung gegenüber unserem Land‘ bewiesen, die Merkel und (Regierungs-)Konsorten einschließlich Grüne bisher haben vermissen lassen.
Die FDP ist auf raffiniertem Wählerfang. Nicht wenige werden darauf reinfallen. Dabei hat die FDP jahrelang dieselbe AfD-Hetze betrieben wie alle anderen Altparteien auch. Vor den Wahlen übernahm die FDP – begründet durch den offensichtlichen Erfolg der AfD beim Volk – einfach einige AfD-Parteiprogrammpunkte und schmückten sich mit diesen Federn. Somit ist die FDP ebenso wenig vertrauenswürdig wie die anderen Altparteien.
Was soll „eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels“ sein? Ein Hirngespinst der sog. FAZ! Ein BRD-Minderheitsregierung ist durchaus denkbar – aber natürlich nur ohne Merkel. Für die AfD wäre es Wählerverrat, mit einer Merkel auch nur zu reden.
Vielleicht könnte dann anstelle der überwiegend geisteskrank gewordenen „GrünInnen*innen_innen“ (und deren gender-perversen Phallus-Is nebst „innen“-Anhang-Schwänzen) die sog. Linke ins Gespräch kommen; damit ergäbe sich die Chance, dem Missbrauch des Deutschen Volkes für blutige globalistische Hochfinanzinteressen Einhalt zu gebieten.
Auch wer die FDP nicht gewählt hat, sondern eine andere bürgerliche Partei,
sollte anerkennen und mehr als erfreut darüber sein, daß endlich einmal
ein Nachwuchspolitiker mit Charakter und Rückgrat auf der Bühne erschienen
ist. Einer der sich nicht von dem Konsensgefasel und den Kompromißfetischisten an der Nase herumführen läßt nur mit dem Gedanken im
Hinterkopf, einen Kabinettsposten zu ergattern. Es war und ist einfach ein
unerträglicher Gedanke, daß grüne Politiker einen Platz am Kabinettstisch
erhalten. Daß sich die CDU/CSU und die FDP überhaupt dazu bereit erklärt
hatten, sich mit den Grünen auf Bundesebene an einen Tisch zu setzen, ist
schon ein politischer Skandal erster Ordnung. Vor allem vor dem Hintergrund, daß mehr als 6 Mio. AfD-Wählerinnen und Wähler von vornherein
als mögliches politisches Gewicht ausgeschlossen wurden. Was für ein Demokratieverständnis derjenigen die glauben, sie hätten dieses Land für sich auf alle Zeiten gepachtet. Den AfD-Politikern kann nur empfohlen werden.:
Lieber 12 Jahre eine Opposition zu gestalten, die ihren Namen auch ver-
dient, als sich mit den Krämerseelen derjenigen, die sie bisher auf die
übelste Art diskreditiert haben, gemein zu machen. Im übrigen läuft die
Zeit mit unausweichlicher Logik in Richtung einer national-konservativen
Zeitenwende, weil die bisherige Politik die Voraussetzungen dazu gesetzt
hat, entweder fahrlässig, aus falschverstandener Gesinnungsethik oder
schlicht aus Dummheit, was am wahrscheinlichsten ist. Es ist ein guter
Tag heute, denn die Grünen sind ersteinmal draußen und eine echte national-
konservative Opposition wartet auf ihre ersten Einsätze. Danke an Herrn
Lindner und die FDP, für ihren Mut und ihre Aufrichtigkeit und Geradlinig-
keit.
Anstatt jetzt zufrieden darüber zu sein,daß Lindner(FDP)- aus welchen Gründen auch immer- den Weg bereitet hat das linksgrüne Elend aus einer kommenden Bundesregierung herauszuhalten,heulen und jammern maßgebende Pseudo-Politiker der CSU/CDU und klagen,daß eine „Lösung“ möglich und wahrscheinlich gewesen wäre,wenn bloß nicht der Lindner dazwischen gefunkt hätte.Ist nicht schon dieses Heulen und Jammern der CSU/CDU- Führungspersonen Indiz für den geistigen und moralischen Zustand dieser Personen?
Hörig einer skrupel- und charakterlosen ferngelenkten Attrappe und unfähig die seit Dekaden einengenden Betonwände einzureißen und die fremdbestimmten eingefahrenen Trampelpfade zu verlassen.
Die nächste Zukunft wird zeigen,welche Drehungen und Verwindungen,welche Rechts- und Gesetzesbrüche Merkel und Seehofer,Göbel-Eckardt und Trittin benötigen um die anstehende Auftragsarbeit für sie erfolgreich zu implimentieren und den autochthonen Menschen in dieser BRD schmackhaft zu machen und aufs Auge zu drücken.
Ich kann der AfD nur dringend davon abraten, im Falle einer Minderheitsregierung von Union und Lindner-FDP unter Merkel – für die opportunistisch ausgerichtete Union ist Merkel als Kanzlerin bzw. Kanzlerkandidatin (zur Zeit) ohnehin „alternativlos“ – sich auf eine wie auch immer gestaltete Duldung einzulassen. Denn dabei kann sie nur verlieren!
Die Alternative für Deutschland ist von ihren Wählern als eine patriotische Gegenkraft zu den etablierten Altparteien in den Bundestag gewählt worden. Ihre Aufgabe ist es, der zukünftigen Regierung – egal ob mit Merkel oder ohne sie, egal ob als Mehrheits- oder als Minderheitsregierung – „Feuer unterm Hintern zu machen“ (man verzeihe mir die ordinäre Ausdrucksweise) – und keine andere sonst!
Die vier Jamaica-Parteien werden eine Klage-Show abziehen und dann wieder verhandeln.
Falls nicht, springt die SPD nach langem Lamento ein.
Die Politik, die bei beiden Lösungen herauskommt, ist die gleich wie bisher.
Merkel hat viele Jahre nur Symbol- und Symbolpolitik betrieben. Sie hat die wahren Probleme nicht oder falsch gelöst. Eine Ausnahme bildet der Umgang mit der europäischen Finanzkrise im Anfangsstadium. Aber auch dort folgten Inkonsequenzen. Bei Menschen dieser Art, wie es sie leider auch in Verwaltung und Wirtschaft viele gibt, kommt irgendwann die Katastrophe oder gar der Untergang. Oft sind diese dann aber schon in anderen Unternehmen oder anderen Positionen und ausbaden müssen es andere. Das ist im Falle der CDU und Merkel nicht so. Sie klebt so an der Macht, dass ihr nun das eigene Machwerk auf die Füße fällt. Dass dabei die FDP als absolute Fake-Partei gelingt, die CSU rechts zu überholen, ist nicht verwunderlich. Die CSU sitzt mit Drehhofer dermaßen fest mit Merkel auf einem Pferd, das nur gelernt hat, nach links zu reiten. Die FDP ist Lindner, jemand der bis vor kurzem noch gegen die AfD gewettert hat und nun versucht mit deren Positionen zu punkten. So etwas ist für Anfänger, die sich noch an der Nase herum führen lassen. Sobald die Wirtschaft international und national Wünsche zu Lasten der Bürger anmeldet ist die FDP wieder mit dabei. Und rechts blinken ändert nichts am immer größer werdenden Problem der Islamisierung. Das klar zu benennen ist Aufgabe der AfD. Denn der Verkäufer Lindner schafft es die Fake-Partei den unerfahrenen und den Wählern ‚die nichts falsch machen wollen‘ anzudrehen. Das löst aber nicht die durch Merkel extrem verschärfte Islambedrohung.
Jetzt werden alle den Blinker rechts setzen um ihr Ergebnis zu verbessern außer den grünen Khmer. Und die werden dann auch ordentlich abschmieren, weil sie sich von Hipstern, Neuwählern und Gut- und Bessermenschen nähren, die vielleicht noch zur Besinnung kommen werden. Das ganze war ja voraussehbar, weil die Grünen nicht Trittin selbst, sondern die Kindergärtner Eckhard und den Özdemir auf den Balkon zum Winken vorgeschickt haben. Die Karin jeden Tag in einem neuen bunten Kleidchen. Hoffentlich kommt jetzt das Ende von Merkel – H O F F E N T L I C H!
Bisher hat die FDP zwar den Familiennachzug verhindert, aber die Position der FDP ist Lichtjahre von der der AFD entfernt. Der Vorschlag der FDP zum Familiennachzug war: „Aussetzung des Familiennachzugs bis zu einem beschlossenen Einwanderungsgesetz“. Der Familiennachzug war aber von Anfang an für die Grünen nicht verhandelbar. Seehofer und die meinungslose Merkel hätten dem Sicherheit zugestimmt. Die lächerliche Masseneinwanderungsobergrenze einer ganzen Großstadt von 200.000 jährlich netto, hätten die Grünen ohne Probleme angenommen. Wäre in Notsituationen eh ausser Kraft getreten.
Welsch ein Freudentag!
Merkel muss weg, am besten nach Afrika.
Bildung einer Minderheitenregierung mit FDP, sowie Duldung der AfD und mit dem deutschen Volk geht es wieder aufwärts.
Es kommt nicht zusammen, was nicht zusammen gehört. Die angeblichen Ziele dieser Parteien sind unvereinbar. Nur die Sucht nach Posten kann hier eine Einigung bringen. Die FDP verhält sich clever und kann bei Neuwahlen nur zulegen.
Die CSU wird endgültig unglaubwürdig, wenn sie sich jetzt nicht besinnt. Wendehofer hat zu oft etwas gesagt, was er dann doch nicht eingehalten hat!
Stimmt, die Plagiator Partei FDP kann dadurch noch mehr Wähler an der Nase herumführen und wird versuchen Stimmen der AfD zu erhalten. Vielleicht ist das auch das Ziel gewesen, die AfD wieder zu schwächen. Allerdings weiss momentan noch niemand wie das bei Neuwahlen aussehen wird, denn die CDU/CSU wird wahrscheinlich weiter verlieren angesichts ihre Affintät zu den irrsinnigen Grünnen. Und auch die SPD wird kaum gewinnen angesichts ihrer Verweigerungshaltung. So kann es also sein, dass sowohl FDP als auch AfD schlussendlich die Gewinner sind. Jedenfalls sind die Tage Merkels wohl gezählt. Da sie vermutlich schon einen Chilenischen Pass hat, kann sie dorthin Erich Honecker folgen. Nun könnte die AfD noch einen Hut in den Ring werfen, was sie auch schon formuliert hat, eine CDU/CSU/FDP Regierung zu tolerieren – ohne Merkel allerdings. Nun hat aber die ehemalige FDJ-Funktionärin in der CDU nur verbrannte Erde hinterlassen und es steht kaum jemand sonst zur Diskussion als Kanzler. Leider muss man den Deutschen Wähler so einschätzen, dass er eine scheinbare/schlechte Stabilität einer Erneuerung Deutschlands vorzieht und das könnte schlussendlich die AfD Stimmen kosten. Ist die CDU/CSU überhaupt noch erneuerbar? Schaut man sich die Figuren hinter Merkel an – Altmeier, Tauber etc. – dann muss man sagen: nein. Neuwahlen müssten daher zu einer Revolution über den Stimmzettel führen – allein mir fehlt der Glaube.