„Integration steht dem Ziel und We­sen des Asyls entgegen“

National

6

„Helfen Sie bei der Integration…“

Müssen „Flüchtlinge“ integriert werden? Wie Großkonzerne und staatliche Institutionen systematisch Volksverdummung betreiben

Auch wenn sich die etablierten Par­teien nach besten Kräften bemüh­ten, das Thema der illegalen Massen­einwanderung aus dem Bundestags­wahlkampf herauszuhalten: Es funk­tionierte nicht immer. Manchmal kom­men eben unbequeme Informationen dazwischen. „Mehrere Indikatoren las­sen einen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland in der zweiten Jahreshälfte erwarten“, hieß es etwa in einer aktuellen Analyse des Gemeinsamen Analyse-und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM), über die Anfang August die Welt am Sonntag be­richtete. So hätten die Grenzkontrollen rund um den G20-Gipfel deutliche Hinweise auf ein hohes Dunkelfeld illegaler Einreisen erbracht. Ganz of­fensichtlich sei auch die zunehmende Bedeutung der Mittelmeerroute im laufenden Jahr.

Die Problematik bleibt uns also erhal­ten – genau wie die systematischen Ver­suche, Zusammenhänge zu verschleiern und Sachverhalte zu vermischen, die an sich sauber getrennt gehörten – wie etwa die Komplexe „Flucht/Asyl“ und „Ar­beitsmigration“. Ein beliebter Versuch, Verwirrung zu stiften, besteht darin, die illegalen Einwanderer pauschal als „Flüchtlinge“, „Geflüchtete“ oder gar „Schutzsuchende“ zu titulieren. Diese Bezeichnung verdienen zu Recht aber nur jene, denen nach dem deutschen Asylrecht oder der Genfer Konvention ein Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde. Das waren im ersten Halbjahr 2017 gerade mal 21,4 Prozent der 408.147 entschiedenen Fälle. Strenggenommen sind nicht einmal die sogenannten „sub­sidiär Schutzberechtigten“ (17,1 Pro­zent) „Flüchtlinge“, da ihnen das indivi­duelle Verfolgungsschicksal fehlt.

Knapp vier Fünftel der im ersten Halbjahr entschiedenen Fälle sind dem­nach illegale Einwanderer, die die bun­desdeutsche Asylpraxis mißbrauchen, begünstigt durch eine Bundesregierung, die die Dublin-Regelungen ignoriert und massenhaft Asylverfahren durch­führen läßt, obwohl sie dazu nach dem gemeinsamen EU-Recht überhaupt nicht verpflichtet wäre. Mit der pau­schalen Deklarierung der illegalen Ein­wanderer als „Flüchtlinge“ soll diese Tatsache verschleiert werden. Im näch­sten Schritt soll der Öffentlichkeit weis­gemacht werden, daß eine Notwendig­keit besteht, die „Flüchtlinge“ hier zu integrieren. Tatsächlich trifft dies weder auf die falschen noch die echten Flücht­linge zu, denn Asyl bedeutet eben nicht dauerhafte Einwanderung, sondern Schutz für genau jenen Zeitraum, in dem das Schutzbedürfnis besteht.

Integration steht dem Ziel und We­sen des Asyls entgegen, indem sie die Rückkehrbereitschaft Stück für Stück vermindert. Damit dies nicht ins öffent­liche Bewußtsein dringt, wurden schon kurz nach der großen Einwanderungs­welle 2015 massive Kampagnen initi­iert, die dafür werben, „Flüchtlinge“ in unsere Gesellschaft und den Arbeits­markt zu „integrieren“. Federführend ist dabei die Initiative „Wir zusammen“, eigentlich „Wir(tschaft) zusammen“, die im Februar 2016 gegründet wurde. Dahinter steckt nicht etwa die deutsche Wirtschaft insgesamt, sondern ganz überwiegend das Großkapital. 36 Kon­zerngiganten wie die Deutsche Post, die Deutsche Bank, Siemens, Lufthansa, Telekom, Opel, TUI, Volkswagen, dazu Medienriesen wie ProSiebenSat.1 Me­dia und Gruner+Jahr, haben sich zu diesem Zweck zusammengeschlossen. Inzwischen sind es 198 Unternehmen. Fast jeder wird schon einmal über den Werbespot gestoßen sein, in dem an den Zuschauer appelliert wird: „Hel­fen Sie und Ihre Kollegen bei der Integration von Flüchtlingen!“ Diese Re­klame kommt von der Initiative „Wir zusammen“ – ein ebenso cleverer wie eiskalter Versuch, das Publikum dazu zu bewegen, gegen die eigenen Interessen zu handeln. Denn natürlich geht es den Großkonzernen vor allem darum, mit den Zuwanderern eine „stille Reserve“ an potentiellen Arbeitskräften aufzubauen, die als Konkurrenz und Druckmittel gegen die Einheimischen instrumentalisiert werden kann. Und dabei sollen diese auch noch mithelfen, so bleibt dann der Aufwand für die „In­tegration“ nicht ganz an den Konzerneigentümern hängen. Aus „Flüchtlingen“ werden umgehend Kollegen und Mitbürger, die auf Dauer im Land bleiben, schon damit die Integrations­kosten nicht umsonst gewesen sind.

An der Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration beteiligen sich auch Behörden. Es geht darum, das Merkel-Credo „Wir schaffen das“ nachträglich mit einem Mindestmaß an Glaubwür­digkeit auszustatten. Die Bevölkerung soll den Eindruck erhalten, daß die an sich gar nicht erforderliche Integration von „Flüchtlingen“ auch machbar ist. Anfangs taten Migrationslobbyisten jeglicher Couleur so, als sei das ein Klacks, weil sich unter den Massen an Orientalen und Afrikanern ganz über­wiegend mehrsprachige, mondäne Herzchirurgen, Raketenwissenschaftler, Ökonomen und Literaturprofessoren befänden. Daß es ganz so dann doch nicht war, stellte sich bald heraus. Aber irgendwie mußte das Dogma, daß Mi­gration eine Bereicherung darstellt, ja gerettet werden.

Daher erfragt das Bundesamt für Mi­gration und Flüchtlinge (BAMF) bei Asylantragstellern die schulischen und beruflichen Qualifikationen und wertet diese aus. Aktuell legte die Behörde eine Kurzanalyse zu den volljährigen Asylbewerbern des Jahres 2016 vor (BAMF-Kurzanalyse 02/2017) – rund 460.000 Personen, davon knapp zwei Drittel aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Zur Aussagekraft der Daten muß einschrän­kend festgehalten werden, daß die Angaben zu Schulbildung und Berufstätig­keit freiwillig waren. Etwa 80 Prozent der Befragten beteiligten sich an der Er­hebung. Davon haben der Auswertung zufolge als jeweils höchste Bildungsein­richtung 15,5 Prozent eine Hochschule, 21,5 Prozent ein Gymnasium, 31,1 Pro­zent eine Mittelschule und 20,5 Prozent die Grundschule besucht. 11,3 Prozent sind ohne formale Schulbildung.

Was die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit anbelangt, lag mit 27,9 Prozent die Rubrik „Hausarbeit, Rente, Schule oder Studium“ weit vorne, also Men­schen ohne bezahlte Arbeit. Es folgten Handwerk mit 9,7 Prozent und „ohne Arbeit“ mit 6,5 Prozent, auf Platz vier kam die Kategorie „Hilfstätigkeiten, In­dustrie-, Fabrik-und Lagerarbeiten“. Gefragt wurde allerdings wie bei der Schulbildung nicht nach Abschlüssen oder sonstigen nachweisbaren Qualifi­kationen, sondern lediglich nach der letzten ausgeübten Tätigkeit. Es wurden auch keine Nachweise verlangt, was im übrigen auch ein sinnloses Unterfangen gewesen wäre, da die Mehrzahl der illegalen Migranten keine Ausweise oder Pässe vorweisen will und daher wohl kaum Schul-oder Arbeitszeugnisse aus der Tasche zaubern wird. Die Angaben sind daher reine Selbstauskünfte und nicht überprüfbar.

Da das BAMF sich offenbar nicht lächerlich machen wollte, räumt es ein, daß „die Möglichkeit von strategischem Antwortverhalten“ besteht, auf deutsch, daß die Befragten ihre Qualifikationen ein wenig aufgehübscht haben. Neben dieser nicht unerheblichen Einschrän­kung der Aussagekraft von derlei Erhebungen drängt sich noch die Frage der Vergleichbarkeit von Bildungsqualifikationen in Industriestaaten einerseits und Entwicklungs-beziehungsweise Schwellenländern andererseits auf.

„Analysen“ dieser Art können daher selbst bei größtem Wohlwollen nur als „gut gemeint“ angesehen werden. Im­merhin einige belastbare Daten gibt es – legt man die Annahme zugrunde, daß die Befragten nicht zum eigenen Nach­teil geschwindelt haben. Demnach ist der Qualifikationsstand von Asylbewer­bern aus Afghanistan und Pakistan so­wie Somalia, Nigeria und Eritrea beson­ders dürftig.

Unter dem Strich sind solche Erhebungen fragwürdig, weil sie zur Kon­fusion und nicht zur Klarheit beitragen. Die verschiedenen Formen der Migration müssen auch in der öffentlichen Debatte strikt getrennt werden. Selbst Konzern-Lobbyisten sollte es einleuch­ten, daß die allgemeine Akzeptanz für eine kontrollierte Einwanderung von (echten) Fachkräften deutlich höher wäre, wenn zugleich die unnütze und schädliche Massenmigration auf dem Asylticket rigoros unterbunden würde. Das letzte ist allein eine Frage des politischen Willens, die Rechtsstaatlichkeit und die Geltung internationaler Verträge wiederherzustellen. Es wäre wün­schenswert, daß nichtstaatliche Akteure auch dafür mit Kampagnen gesellschaft­lichen Druck erzeugen. Denn in zahlreichen Betrieben gibt es mittlerweile mancherlei Erfahrungen mit „Flüchtlingen“, und oft ist die anfängliche Eu­phorie der Ernüchterung gewichen. (Robert Diehl)

Dieser Artikel ist Ihnen im Original (Oktober-Ausgabe) entgangen, wenn Sie immer noch nicht fester Leser und Abonnent des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! sind. Die gut recherchierten Beiträge und spannenden Interviews von ZUERST! verlieren auch nach vielen Monaten nichts von ihrer Aktualität. Werden Sie jetzt Leser der Druckausgabe von ZUERST!