New York. Seit Januar 2016 verfolgt die EU-Kommission ein Verfahren „zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit“ gegen Polen – bislang ohne Ergebnis. Menschenrechtslobbyisten verlieren deshalb jetzt die Geduld. Die Organisation Human Rights Watch fordert eine Verschärfung der Gangart.
Die NGO, die 2010 eine Spende in Höhe von 100 Millionen Euro vom Großspekulanten und „Philanthropen“ George Soros erhielt, schlägt vor, ein Verfahren gegen Polen zum Entzug der EU-Stimmrechte in Gang zu setzen. Nachdem der Dialog zwischen der EU-Kommission und der nationalkonservativen Regierung in Polen in den vergangenen zwei Jahren ohne Ergebnis geblieben sei, müsse die Brüsseler Behörde ihre Befugnisse mit der Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten voll ausschöpfen und „das Artikel-7-Verfahren auslösen“, sagte die HRW-Osteuropa-Expertin Lydia Gall jetzt in Berlin.
Die Aktivierung von Artikel 7 des EU-Vertrages würde eine Verschärfung des gegenwärtigen Rechtsstaatsverfahrens bedeuten, mit dem die EU-Kommission seit Januar 2016 erfolglos auf den Kurs der nationalkonservativen Regierung bei der angeblichen „Einschränkung des Rechtsstaats“ einzuwirken versucht. Bereits im Juli hatte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans angedroht, das gelegentlich auch als „Atombombe“ bezeichnete Artikel-7-Verfahren einzuleiten. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, daß Polen in einem mehrstufigen EU-Verfahren tatsächlich seine Stimmrechte in der Gemeinschaft verlieren würde. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat angekündigt, dagegen sein Veto einzulegen. (mü)
 |
 |
 |
