Prag. Der Wahlsieger der jüngsten tschechischen Parlamentswahlen, der Chef der als „populistisch“ geltenden ANO-Partei, Andrej Babis, hat erste markante Duftnoten gesetzt, die in Brüssel die Alarmglocken schrillen lassen dürften. Babis hat nämlich angekündigt, er wolle bei anderen EU-Staaten um Unterstützung für seinen Anti-Immigrationskurs werben.
Man müsse „im Europäischen Rat deutlich machen, was wir ändern wollen“, sagte Babis am Samstag. Als vorrangige Beispiele nannte er „eine Lösung im Bereich Migration, den Kampf gegen Zuwanderung“. Babis will sich bei seinen Initiativen auch nicht auf die Visegrad-Staaten beschränken, die sich ohnehin in einer strikten Anti-Zuwanderungspolitik einig sind. Auch mit dem österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz habe man „sicher einen Verbündeten“, sagte er. Dieser vertrete mit Blick auf die Zuwanderungspolitik die gleiche Haltung wie er. „Die Visegrad-Gruppe braucht weitere Verbündete, wir brauchen Österreich und andere Staaten, auf dem Balkan, Slowenien, Kroatien oder vielleicht andere.“
Babis hatte im Wahlkampf versprochen, die Steuern zu senken, korrupte Politiker abzulösen und die europäischen Grenzen abzuriegeln, damit nicht ein einziger „Flüchtling“ in Tschechien aufgenommen wird. Die ANO-Partei ist künftig mit 78 der 200 Mandate im tschechischen Parlament stärkste Kraft. (mü)
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