Brüssel. Es fällt im Licht der Erfahrung schwer, solchen Ankündigungen Glauben zu schenken: die EU-Staats- und Regierungschefs wollen jetzt die sogenannte Mittelmeerroute für „Flüchtlinge“ schließen. Das erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel, fügte aber gleichzeitig hinzu, daß es darüber hinaus notwendig sei, „ausreichende Finanzmittel” für die weitere Arbeit mit Blick auf Nordafrika bereitzustellen. Die EU-Kommission werde die Gelder so einsetzen, daß die Migration aus Afrika eingedämmt werde. Tusk fordert Ergebnisse „in den nächsten Wochen”.
Weiter sagte der Ratspräsident: „Wir haben eine echte Chance, die zentrale Mittelmeerroute zu schließen.“ Die Staats- und Regierungschefs hätten zudem beschlossen, Italien „stärkere Unterstützung” bei der Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden anzubieten. Ende November werde es einen Gipfel mit 55 afrikanischen Staaten in Abidjan geben.
Darüber hinaus hätten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, auch bei der umstrittenen europäischen Asylreform einen Konsens noch im ersten Halbjahr 2018 zu erreichen, sagte Tusk. Allerdings sind alle Vorschläge, „Flüchtlinge“ z.B. in anderen EU-Ländern unterzubringen, gerade bei den osteuropäischen Mitgliedsländern höchst umstritten. Hier dürfte auch künftig jede Einigung ausgeschlossen sein. (mü)
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