Madrid/Barcelona. Die Katalonien-Krise nimmt wieder Fahrt auf. Jetzt erklärte der katalanische Präsident Puigdemont, die Unabhängigkeit Kataloniens könnte sofort ausgerufen werden – für den Fall, daß die Madrider Zentralregierung die Autonomie aufhebe.
Hintergrund ist, daß der spanische Ministerpräsident Rajoy der katalonischen Regionalregierung ein Ultimatum gesetzt hatte, sich unzweideutig zur spanischen Verfassungsordnung zu bekennen. Andernfalls werde die katalanische Regionalverwaltung abgesetzt. Puigdemont erklärte hierzu nun, sollte Rajoy Artikel 155 der spanischen Verfassung aktivieren und Katalonien unter Direktverwaltung stellen, werde er den in der Vorwoche verkündeten Aufschub der Unabhängigkeitserklärung sistieren „und weitermachen”.
Puigdemont hatte zunächst für viele unerwartet eine zweimonatige Sistierung der Unabhängigkeitserklärung für Verhandlungen vorgeschlagen, nachdem das Referendum – allerdings unter unklaren Rahmenbedingungen der Wahl – eine große Mehrheit für die katalanische Unabhängigkeit erbrachte. Er machte aber klar, daß er sich an das umstrittene Votum der Katalanen für eine Unabhängigkeit der Region gebunden sieht.
Der anhaltende Druck aus Madrid macht eine Verständigungslösung mit Barcelona nun zusehends schwieriger. Wie zu hören ist, will Madrid innerhalb kürzester Zeit vorgezogene Neuwahlen in Katalonien ansetzen, in der Hoffnung, daß sich das Lager der Unabhängigkeitsgegner dabei durchsetzt. Die Krise spitzte sich am Montag weiter zu, als das oberste Gericht Spaniens für zwei Anführer der Separatistenbewegung Untersuchungshaft anordnete. Puigdemont sprach hierauf von „politischen Gefangenen” und spielte damit auf die jahrzehntelange Franco-Diktatur an. (mü)
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