Washington. Die Regierung von US-Präsident Trump setzt weiter auf eine harte Linie in Sachen Zuwanderung. Jetzt hat das Weiße Haus einen Katalog mit scharfen Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Von der Erfüllung macht Trump es abhängig, ob es zu einer Vereinbarung mit den Demokraten über eine Regelung kommt, die Hunderttausenden jüngeren Illegalen den Verbleib in den USA erlauben würde. Die Demokraten wiesen Trumps Vorstoß prompt zurück.
Zu den Eckpunkten von Trumps Liste zählen etwa der seit langem von ihm propagierte Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und verstärkte Abschiebungen Illegaler. Trump will außerdem schärfere Maßnahmen zur Verringerung des Zustroms unbegleiteter Minderjähriger aus Guatemala, El Salvador und Honduras.
Trumps Liste gilt als Grundlage der Regierung für bevorstehende Verhandlungen über das Schicksal von fast 700.000 jüngeren Immigranten, die als Kinder von ihren Eltern illegal in die USA gebracht worden waren (sogenannte „Dreamer“). Trump-Vorgänger Obama hatte dieser Gruppe 2012 per Anordnung einen vorläufigen Schutzstatus eingeräumt, was sein republikanischer Nachfolger jedoch im September rückgängig machte. Er überließ es dem Kongreß, bis zum Frühjahr eine Neuregelung des von ihm als verfassungswidrig bezeichneten Programmes zu finden.
Die Demokraten im US-Kongreß wiesen Trumps Vorstoß zur Verschärfung der Einwanderungspolitik klar zurück. Trumps Justizminister Jeff Sessions verteidigte die Vorschläge hingegen: in den vergangenen Jahrzehnten sei an den US-Grenzen „der Rechtsstaat zusammengebrochen”. Der Präsident habe nun „vernünftige Vorschläge” vorgelegt, welche die „Gesetzlosigkeit beenden” würden. (mü)
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Die sogenante deutsche Regierung kann sich da eine Scheibe abschneiden.