Brüssel/Budapest. Die EU-Kommission hat dieser Tage die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn wegen des ungarischen NGO-Gesetzes eröffnet. Die Erklärungen der ungarischen Regierung über die seit Juni geltende Registrierungspflicht für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die mehr als umgerechnet 24.000 Euro jährlich aus dem Ausland bekommen, hätten die ernsten Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt, hieß es zur Begründung.
Laut dem Gesetz sollen sich die Nichtregierungsorganisationen auf ihrer Internetseite und in allen Publikationen als „Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält“, kennzeichnen. Die Brüsseler Kommission argument, diese und andere Bestimmungen verstießen gegen EU-Prinzipien. Sie stellten eine Behinderung des ungehinderten Kapitalflusses in der EU dar und verletzten die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und den Datenschutz. Mit dieser Begründung wurde von der EU-Kommission im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn gestartet.
Nun hat Budapest einen weiteren Monat Zeit, um die beanstandeten Punkte auszuräumen. Falls dies nicht geschieht, wäre der nächste Schritt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. (mü)
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Leitlinie der EU-schergen ist eben nicht das Völkerrecht oder nationale Verfassungen, sondern einzig und allein das Pflichtenheft eines Herrn Soros.
Die Lohnlisten von Mr. Soros sind lang und reichen wohl auch in die Reihen der EU-Verwaltung.
Die EU Kommission, treibt schon schlimme Blüten. Frag mal jemand auf der Straße ob er den ganzen Tag regiert werden möchte;,,, Erstaunlich ?: die Antwort lautet, meist Nein. 2. Frage: Für was hast Du dann gleich mehrere sogenannte Regierungen, sogar eine, die Du garantiert nicht wählst ?????????
Die Herren in Brüssel sollen nicht so übertreiben…
Sonst macht Herr Orban womöglich noch Volksbefragung mit Thema Huexit 🙂