Berlin/Wien. Nachdem bereits namhafte Juristen, Verfassungsrechtler, Bürgerrechtler und politische Oppositionelle wie die „Alternative für Deutschland“ Kritik gegen das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz geäußert haben, kommt nun auch aus dem Ausland Kritik. Laut der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) hat das seit Sonntag in Kraft getretene Gesetz möglicherweise eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.
Der Repräsentant der OSZE, Harlem Désir, erklärte in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungsnahme, die Liste der strafbaren Vergehen sei zu ungenau formuliert. Dadurch könnten Netzwerke mehr löschen, als sie eigentlich dürften. „Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern“, sagte Désir. (tw)
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Ich erinnere mich an die vorletzten Zuckungen der DDR. Alle nur mit vorgehaltener Hand… Aber dann hatten Honecker und Mielke nichts mehr zu lachen. Gelle, Merkel, Maas,…?