Madrid. Im Konflikt um die Sezession Kataloniens hat sich jetzt der spanische König Felipe IV. mit deutlicher Kritik an der (linken) Regionalregierung in Barcelona zu Wort gemeldet. Mit ihrem Vorhaben, in den nächsten Tagen die Abspaltung von Spanien auszurufen, setze die Regierung in Barcelona „die wirtschaftliche und soziale Stabilität” Kataloniens und ganz Spaniens aufs Spiel, erklärte Felipe in einer Fernseh-Ansprache an die Nation.
Weiter sagte der König: „Angesichts dieser Situation von extremer Tragweite” sei es die Pflicht der „legitimen” Staatsführung, „die verfassungsmäßige Ordnung gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen und das normale Funktionieren der Institutionen sicherzustellen.“
Die Regionalregierung bewege sich „außerhalb des Gesetzes” und habe Katalonien mit ihren Aktionen entzweit. „Es sind schwierige Zeiten, aber wir werden sie überwinden und vorwärtskommen”, sagte Felipe. Allen Spaniern wolle er „eine Botschaft der Ruhe und der Hoffnung” übermitteln. Ohne demokratischen Respekt gebe es kein friedliches Zusammenleben.
Das katalanische Parlament soll nach heutigen Meldungen voraussichtlich am Montag zusammentreten, um die Loslösung der Region von Spanien auszurufen. Auf diese Ankündigung der katalanischen Regierungsparteien reagierte der spanische Justizminister Rafael Catalá mit einer Warnung: die Zentralregierung in Madrid werde mit „allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ die Einigkeit Spaniens sicherstellen und gewährleisten, daß geltende Gesetze befolgt würden. Catalá äußerte gegenüber Journalisten, daß die vom Regionalparlament beschlossenen Gesetze, die als rechtliche Grundlage für die Sezession Kataloniens dienen sollten, vom spanischen Verfassungsgericht als illegal eingestuft und außer Kraft gesetzt worden seien. „Eine Minderheit will diesen Quatsch aber dennoch durchsetzen“, so Catalás Urteil. (mü/sp)
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Mein Nachbar erzählte mir gestern; Böhmen, Bayern, Sachsen, Thüringen, und viele weitere Länder sind aus Deutschland und der unheimlich überflüssigen EU rausgeflogen, und das nur weil sie statt dem Adler, schon ewig die Löwen als Wappentier haben,,,,! Ich wollte Ihn noch fragen….? doch da war der Traum zu Ende , man wird ja noch träumen dürfen.?
Das ist die Vorstufe der vermutlich geplanten Eskalation. Seit Franco`s Zeiten sind die spanischen Könige Marionetten und wenn er nun salbungsvolle Reden hält und dabei auf Erhalt der Einheit drängt und auf die Verfassung hinweist, dann ist dies nicht`s anderes als die zwingende Voraussetzung im Falle einer Intervention. Den unterjochten Katalanen seit ca. 25o Jahren kann man nur wünschen, daß sie sich von diesem befreien und in Eigenständigkeit ihr Leben führen können. Wer dies verhindern will und sich hinter einer Franco-Gesetzgebung versteckt, hat den Begriff Demokratie bis heute noch nicht begriffen, aber das ist denen egal, hauptsache Brüssel bleibt bestehen und da sind Völker wie die Katalanen ehedem nur im Weg.