Wegen Polizeigewalt in Katalonien: Assange fordert EU-Ausschluß Spaniens

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Wegen anhaltender Ausschreitungen der spanischen Polizei im Zusammenhang mit dem umstrittenen Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien hat der Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, den Ausschluß Spaniens aus der EU gefordert. Er ist der Auffassung, daß Madrid die im Vertrag von Lissabon gesicherten Rechte der Katalanen verletzt hat.

Als juristische Basis führt er die Artikel 7 und 2 des Lissabon-Vertrages an. Dort wird in Artikel 2 aufgeführt, daß die EU in ihren Grundfesten auf „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“ basiere.

Assange will sich wegen eines EU-Ausschlusses Spaniens inzwischen auch an EU-Kommissionschef Juncker gewandt haben. (mü)