Berlin. Noch vor den ersten Sondierungen der möglichen Regierungskoaltion haben das Bündnis „Mehr Demokratie“ und weitere Verbände eine Unterschriftenaktion für bundesweite Volksentscheide gestartet. Für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene sprechen sich rund 30 Organisationen ein. Durch die Unterschriften wollen sie erreichen, daß das Thema im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung verankert wird.
Während des Bundestagswahlkampfes hatte sich die AfD vehement für Volksentscheide und direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. Die Haltung der anderen Parteien dazu ist unterschiedlich, während die CDU gegen Volksentscheide auf Bundesebene ist, ist ihre Schwesterpartei CSU dafür. Ebenfalls dafür sind die Grünen, die FDP ist zwar in ihrem Programm offen für die direkte Demokratie, ihr Spitzenkandidat Christian Lindner lehnt bundesweite Volksentscheide aber ab. (tw/sp)
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Wer nicht für Demokratie ist, ist auch gegen direkte Demokratie!