Budapest. In Ungarn gibt es eine neue Grenzzaun-Diskussion: nachdem in den letzten Monaten die Zahl aufgegriffener Migranten in Rumänien angestiegen ist, wird in Budapest die Etablierung einer neuen Schlepperroute über das Schwarze Meer befürchtet. Um dem vorzubeugen, erwägt Ungarn nun den Bau eines Zauns an der ungarisch-rumänischen Grenze. Regierungssprecher Zoltan Kovacs erklärte, daß der geplante Zaun innerhalb weniger Wochen errichtet werden könnte.
Der neue Zaun würde doppelt so lang werden wie die bereits existierenden Zäune an den Grenzen zu Kroatien und Serbien, die der Regierungssprecher positiv beurteilte: „Die Zäune haben geholfen, der Flüchtlingsstrom über die Westbalkanroute wurde dadurch gestoppt.“
Kovacs sieht einen „Zusammenhang zwischen illegaler Migration und Sicherheitsproblemen“. Die Umverteilung der „Flüchtlinge“ innerhalb Europas sei ein „gefährliches“, von der EU lange geplantes Projekt. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Ungarn müsse „Flüchtlinge“ aufnehmen , betrachtet er als politisches Problem, da gegen die „nationale Hoheit“ entschieden wurde. „Wir werden alles gegen diese Entscheidung tun, selbst wenn sie rechtlich bindend ist“, bekräftigte Kovacs. Und: „Wir geben unsere Entscheidungsmacht nicht auf. Brüssel will unsere Souveränität beschneiden, so daß andere die Entscheidungen für uns treffen“, unterstrich Kovacs. (mü)
Bildquelle: MTI
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Vorneweg hat Orban mit seinem tun
Zu 100 pro Recht. RUMÄNIEN ist undbleibt ein Armes Volk,wie immer die falschen Politiker gewählt werden Zu vergleichen mit DEUTSCHLAND das nach den größten Aufschwung der Geschichte von einer einzelen Person in den Ruin getrieben wird
Kovacs` Statement ist von einer Qualität, von der sich alle Politiker unserer Altparteien eine gehörige Scheibe abschneiden können. Vor allem wird hier gerne darüber hinweggesehen, daß die ungarische Politik das erreicht hat, von dem manche Politiker bei uns nur träumen können – nämlich die illegale Migration in das eigene Land zu unterbinden -und zwar wirksam. Im übrigen hätten die Politiker der Großen Koalition bei uns allen Grund, sich bei Herrn Orban zu bedanken, statt ihn zu diffamieren und zu kritisieren. Denn wenn die illegalen Invasionshorden von Ungarn nicht gestoppt worden wären, dann ist davon auszugehen, daß die Abstrafung der sogenannten Volksparteien noch deutlicher ausgefallen wäre.