Paris. Der französische Staatspräsident Macron hat sich in einer Grundsatzrede für eine „Neugründung“ der Union und eine umfassende Vertiefung der Zusammenarbeit ausgesprochen. Er will demnach eine gemeinsame Verteidigungspolitik, eine gemeinsame Grenzschutztruppe, die Unternehmenssteuern harmonisieren und die Geheimdienste enger zusammenarbeiten lassen.
Schon bis Anfang des kommenden Jahrzehnts solle es eine gemeinsame Interventionstruppe geben, ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Doktrin für Einsätze. Konkret stellt sich Macron auch eine „europäische Staatsanwaltschaft“ vor, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Zudem will er eine europäische Asylbehörde ins Leben rufen, um schneller über die Anträge von „Flüchtlingen“ entscheiden zu können.
Schrittweise solle auch eine europäische Grenzpolizei zum Schutz der Außengrenzen aufgebaut werden. Auch die Geheimdienste sollen enger zusammenarbeiten, und eine europäische Akademie für Geheimdienste könnte entstehen. Zudem schlägt Macron einen europäischen Zivilschutz vor, um die EU besser gegen Naturkatastrophen zu wappnen.
Einer der ersten, der Macrons Rede begrüßte, war EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die Rede als „sehr europäisch“ bezeichnete. „Ja, wir brauchen jetzt ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa“, twitterte Juncker am Dienstag. (mü)
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Herzlich Willkommen in der Diktatur der Vereinten Staaten von Europa
Womöglich unter französischer (seiner) Führung. Pfui Teufel!!!