ZUERST!-Interview mit dem Vorsitzenden der AfD Bayern Petr Bystron: „Mit heißer Nadel“

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Hausdurchsuchung, Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron über die Repressalien gegen ihn und seine Partei in Bayern

Herr Bystron, Anfang August klingelte es an Ihrer Tür in München. Sie waren selbst nicht da, dafür aber Ihre Ehefrau und Kinder. Vor der Tür standen Polizi­sten. Was war genau passiert?

Bystron: Wir hatten eine Hausdurchsuchung.

Die Medien berichteten ausführlich über den Fall. Bild schrieb: „Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker wegen Nazi- Symbolik“. Das klingt so, als sei Ihre Wohnung voll mit NS-Devotionalien…

Bystron: Als Vorwand diente ein Face­book-Post, mit dem Titel: „Die Nazis sind schon wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa“. Das Gericht, das die Haus­durchsuchung als rechtswidrig verurteilt hat, schreibt dazu sinngemäß: „Wer an­hand dieses Facebook-Posts eine Nähe zum Nationalsozialismus annimmt, der ist nicht ganz klar im Kopf.“

War denn Ihrer Meinung nach eine sol­che Maßnahme überhaupt notwendig?

Bystron: Notwendig? Nun, sie war für die CSU-geführten Behörden notwen­dig, weil sie nichts gegen mich in der Hand haben und einen Prozeß nach dem anderen verlieren. Ansonsten war sie aber völlig rechtswidrig. So etwas habe ich nicht mal im Kommunismus erleben müssen.

Das Landgericht München stellte jetzt fest: Der Durchsuchungsbeschluß war rechtswidrig. Gab es irgendwelche Kon­sequenzen für die Verantwortlichen?

Bystron: Wäre es mir in Rußland pas­siert, so würden mich die öffentlich-rechtlichen Sender hier in Deutschland zum Dissidenten erklären und zur besten Sendezeit auf das Putin-Unrechtsregime einschlagen. Aber so? Der CSU-Innen­minister mißbraucht seine Macht und läßt die ihm unterstellten Behörden sei­nen ärgsten politischen Widersacher schikanieren, geltendes Recht wird dabei mehrfach gebrochen – natürlich passiert da nichts. Warum auch? Wir leben seit 2015 in permanenten Rechtsbrüchen dieser Regierung. Hatte es für jemanden Konsequenzen, daß Anis Amri zwölf Menschen umgebracht hat? Immerhin war der Typ durch eine ungesicherte Grenze gekommen, war trotz Abschiebe­entscheid nicht abgeschoben worden und hatte den Staat mit 14 Identitäten an der Nase herumgeführt.

Der bayerische Verfassungsschutz hatte zudem öffentlich gemacht, daß Sie wegen einer positiven Äußerung zu einer Aktion der „Identitären Bewegung“ nun unter Beobachtung stünden. Auch hier hatten Sie mit einer Klage Erfolg: Das Münchner Verwaltungsgericht ent­schied, daß die Behörde die Beobachtung nicht hätte öffentlich machen dürfen…

Bystron: Daran sieht man, wie panisch die CSU mittlerweile reagiert. Von Insidern wissen wir, daß die ganze Aktion mit heißer Nadel genäht wurde. Die Verkündung der Beobachtung gibt es Gott sei Dank auf Video. Es ist eine einzige Peinlichkeit für Innenminister Herrmann und Verfassungsschutz-Prä­sident Körner. Zwei CSU-Amigos ver­suchen einen politischen Gegner zu dif­famieren, dem sie politisch nichts ent­gegenzusetzen haben. Ein Trauerspiel. Wenn Franz Josef Strauß sehen würde, welcher Lächerlichkeit diese Gestalten seine einst stolze CSU nun preisgeben, er würde sich im Grabe umdrehen.

Die Bundesregierung kritisiert immer wieder Staaten wie beispielsweise Weiß­rußland, Regierung und Staatsmedien würden dort oppositionelle Kräfte unter Mißbrauch des Justizsystems unter­drücken. Sehen Sie da vielleicht Parallelen?

Bystron: Ja, es ist hier genauso. Nur daß unsere Gerichte vereinzelt noch Recht sprechen. Aber wenn man sich den Fall Michael Stürzenberger ansieht, so muß man erkennen, daß auch die Justiz manchmal sehr fragwürdige Urteile fällt.

Sie haben die OSZE über die Vorgänge informiert. Haben Sie bereits eine Reaktion erhalten?

Bystron: Wir sind in Kontakt mit Ver­tretern der OSZE und planen nun die weiteren Schritte. Leider ist der Chef der OSZE-Beobachtergruppe für die Bundestagswahl ein langjähriges FDP-Mitglied. Da ist nicht viel zu erwarten.

Herr Bystron, vielen Dank für das Ge­spräch

Petr Bystron, geboren 1972 in der Tschechoslowakei, ist Unternehmens­berater und Vorsitzender des bayeri­schen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD). Bystron war von 2006 bis 2013 Mitglied in der FDP. Der AfD trat er im Frühjahr 2013 bei. Bei der Bundestagswahl 2013 trat Bystron auf Listenplatz 17 der AfD an. Er war Vorstand im Landesfachaus­schuß „Europa und Außenpolitik“. Im Oktober 2015 wurde Bystron zum Landesvorsitzenden der bayerischen AfD gewählt. Er wurde Anfang April 2017 auf dem Landesparteitag in Greding auf den vierten Listenplatz für die Bundestagswahl 2017 gewählt.

Dieses exklusive Interview ist in der heute druckfrisch erschienenen Oktober-Ausgabe des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! enthalten. Werden Sie jetzt Leser der Druckausgabe von ZUERST!

Nachtrag: Am gestrigen Donnerstagabend wurde der AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron beim Plakatieren tätlich angegriffen, erlitt zum Glück aber nur leichte Verletzungen.