Wahlmanipulationen bei Europawahl in Halle und Kommunalwahlen in Hessen bekanntgeworden

23. September 2017
Wahlmanipulationen bei Europawahl in Halle und Kommunalwahlen in Hessen bekanntgeworden
National
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Foto: Symbolbild

Kurz vor der Bundestagswahl werden in Deutschland verschiedene Fälle von Wahlmanipulationen aus vergangenen Wahlkämpfen publik. So haben „Unregelmäßigkeiten“ bei der Europawahl 2014 im sachsen-anhaltinischen Halle juristische Konsequenzen. Dort bekam die Linkspartei zunächst 221 Stimmen, die Alternative für Deutschland (AfD) aber bekam gar keine – eine Nachzählung ergab, daß die Linkspartei nur 125 Stimmen bekommen hatte, die AfD dagegen 42. Die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen mußte von 372 auf 473 korrigiert werden.

Ermittlungen laufen außerdem gegen vier Verdächtige aufgrund ihres Fehlverhaltens bei der Kommunalwahl 2016 in Kelsterbach in Südhessen. Diese Personen sollen Briefwahlunterlagen manipuliert haben. Aufgeflogen ist dies durch eine Beschwerde einer Wählerin. „Die Frau wollte wählen, und in dem Wahllokal wurde festgestellt, daß sie schon Briefwahl gemacht hat“, sagte der Kelsterbacher Wahlleiter Stefan Weikl dem „Hessischen Rundfunk“. Insgesamt soll es sich um 33 Fälle handeln.

Zur morgigen Bundestagswahl haben sowohl AfD als auch die Bürgerinitiative EinProzent zur aktiven Wahlbeobachtung aufgerufen:

https://wahlbeobachtung.de/

https://www.afd.de/afd-fordert-buerger-am-24-september-zu-flaechendeckender-wahlbeobachtung-auf

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