Berlin. Zwei Jahre nach der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forcierten Grenzöffnung für Asylsuchende wird die Rechtsgrundlage für dieses Handeln immer fraglicher. Auch Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages stellten nun in einem Gutachten fest, daß die Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten eigentlich hätten abgeschoben werden müssen. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste führt weiter aus, daß die Bundesregierung bisher keine Angaben über die rechtliche Grundlage ihrer Entscheidung gemacht habe.
Weitere Probleme bereitet die groß angekündigte Überprüfung Tausender Asylbewerber, die ihren Aufenthalt möglicherweise erschlichen haben. Rund 85.000 Asylanträge sind problematisch. Die Alternative für Deutschland hat bereits angekündigt, nach ihrem Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuß zur Asylpolitik Merkels einzusetzen. (tw)
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Die meisten der betreffenden Personen hätten damals gar nicht erst die Grenze passieren dürfen, da sie nicht nur aus sicheren Drittländern kamen, sondern auch keine Papiere hatten.
Es wird Zeit, dass der Bundestag wieder eine Partei hat, die sich an das Grundgesetz gebunden fühlt. Und zwar nicht im Sinne maximaler Rechtsbeugung sondern im Sinne der Durchsetzung des Rechtes! Die Abgeordneten der AfD werden Zugriff auf den im Artikel erwähnten Wissenschaftlichen Dienst haben, die Möglichkeit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, der offiziellen Anfragen an die Regierung! Und dies wird, da die AfD tatsächlich die Interessen der angestammten Bevölkerung vertritt, schon in der nächsten Legislaturperiode zu wichtigen Informationen für die Bevölkerung führen. Auch wenn die AfD zunächst noch in der Opposition sein wird, diese Informationen werden das verfaulte Merkel-Regime mitsamt den Altparteien zu mehr Rechtschaffenheit zwingen und die Islamisierung eventuell schon etwas bremsen, jedoch leider noch nicht stoppen. Es bleibt die Hoffnung, dass auch über die Massenmedien einige relevante Informationen an die Bürger durchdringen werden und parallel exklusiv Informationen über neue Medien wie dieses bereitgestellt werden und so nach und nach eine ganz neue Medienlandschaft entsteht.
Da haben sie aber lange Zeit benötigt um festzustellen, daß in dieser Frage etwas falsch gemacht wurde und das ist noch die freundliche Umschreibung dieses Vorgangs.Nach Feststellung von Juristen, Staatsrechtlern, Gerichtspräsidenten a.D. wurde das Recht in dieser Sache mehrmals außer Kraft gesetzt und verstößt somit gegen die Verfassung. Das wäre der Stoff für eine Anklage und wenn nicht heute, dann eben übermorgen, denn dieser Rechtsbruch darf nicht ohne Folgen bleiben, wenn uns das Grundgesetz in seiner Befolgung noch am Herzen liegt.
Meint wohl eher, „es war Unrecht“!