Budapest. Der Widerstand gegen die jüngsten EU-Zumutungen an die Adresse Ungarns und Warschaus formiert sich. Jetzt hat der ungarische Regierungssprecher Kovacs erklärt, daß Budapest im Justizstreit zwischen der EU und Polen gegebenenfalls sein Veto gegen ein EU-Vorgehen gegen Warschau einlegen werde. Kovacs erklärte, Ungarn werde es niemals zulassen, daß gegen Polen vorgegangen werde, „solange wir doppelte Standards” sehen.
Auf Fragen nach Konsequenzen aus dem jüngsten EuGH-Urteil zu „Flüchtlings“quoten antwortete Kovacs ausweichend. Die Diskussion darüber, ob Ungarn „Flüchtlinge“ im Rahmen der geltenden EU-Umverteilungsprogramme übernehme, sei noch nicht abgeschlossen. Ungarn hat bisher keine „Flüchtlinge“ aufgenommen, müßte aber laut dem einschlägigen EU-Beschluß von 2015 1.294 „Schutzbedürftige“ aus Italien und Griechenland aufnehmen. Die EU-Kommission hat inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest gestartet.
Kovacs nahm auch Stellung zum jüngsten Juncker-Bericht zur „Lage der Union“, der der Öffentlichkeit im Rahmen der jüngsten Plenarwoche des Europaparlaments in Straßburg vorgestellt worden war. Die meisten Probleme, die Juncker in seiner Rede angesprochen habe, seien von der EU-Kommission selbst verursacht, erklärte der Budapester Regierungssprecher. Die Zukunft der EU werde aber nicht von der EU-Kommission, sondern von den europäischen Staats- und Regierungschefs entschieden. (mü)
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