München. CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute in München die neue Sicherheitsbehörde ZITiS eröffnet. ZITiS steht für „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich ein weiterer Meilenstein zum Gesinnungsstaat: ZITiS soll nämlich „Werkzeuge entwickeln, mit denen Whatsapp-Kommunikation, Skype-Gespräche und Kurz-Nachrichten entschlüsselt, abgehört und überwacht werden können“, berichtet der „Bayrische Rundfunk“. „ZITiS erforscht also künftig Methoden und Produkte wie Trojaner und verschafft Ermittlern Zugriff zu verschlüsselten Daten auf Handys oder Computer.“
Von den 120 Planstellen sind derzeit erst 17 besetzt, die Abwerbung von Fachleuten für Digitale Forensik, Kryptoanalyse und Telekommunikationsüberwachung erweist sich als schwer.
In der Kritik steht ZITiS auch wegen der Bündelung von Informationen aus Geheimdienst- und Strafverfolgungsbehörden, womit das gesetzliche Trennungsgebot zwischen diesen Organen faktisch außer Kraft gesetzt würde. Auch die mangelnde Transparenz und Kontrolle steht im Fokus der Kritik. (sp)
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Unter dem Vorwand von Terrorismus und Rechtsextremismus wird das eigene Volk mehr überwacht, als es die Stasi je geschafft hätte. In einer Tour wird der Verfassungsschutz um riesige Abteilungen erweitert und nun auch noch diese Organisation.
Auch überwacht der Staat nun Internetkommentare und verfolgt die Verfasser, wenn der Inhalt dem Staat nicht recht ist. Früher wurde nur ermittelt, wenn sich jemand gekränkt fühlte und Anzeige erstattet hat.
Die Stasi war nie weg. Und das nennen DIE dann Freiheit und Demokratie.
Wie schön, dass sich kaum jemand dafür hergibt. Das gibt Anlass zur Hoffnung.