Wien. Auch im benachbarten Österreich füllen sich die Gefängnisse immer mehr mit ausländischen Straftätern. In Österreich liegt der Ausländeranteil hinter Gittern inzwischen bei stattlichen 54 Prozent, in der Untersuchungshaft sind es sogar mehr als 70 Prozent. Dies teilte jetzt Justizminister Brandstetter (ÖVP) mit und forderte deshalb mehr „Haft in der Heimat“.
Wörtlich erklärte Brandstetter: „Die Überstellung ausländischer Strafhäftlinge in ihre Heimat hat für die österreichische Justiz daher hohe Priorität.“ Rückführungen sollten künftig ohne Wenn und Aber über die Bühne gehen – freilich „im Einklang mit Menschenrechtskonventionen”, so der Minister.
Dem Justizministerium zufolge konnten im Jahr 2016 250.000 Hafttage von ausländischen Kriminellen in deren Herkunftsland „ausgelagert“ werden. Dies sparte dem österreichischen Staat rund 30 Millionen Euro an Kosten (119,26 Euro pro Tag und Insasse). Minister Brandstetter: „Da ist sicher noch mehr drinnen.” (mü)
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„Rückführungen sollten künftig ohne Wenn und Aber über die Bühne gehen – freilich im Einklang mit Menschenrechtskonventionen“, so ÖVP-Justizminister Brandstetter.
Ob Brandstetter gemerkt hat, daß er bei seinem Vorschlag einen Widerspruch in sich produziert hat? In den allermeisten Gefängnissen des Orients und Schwarzafrikas ist wohl kaum zu erwarten, daß dort Menschenrechtskonventionen Beachtung finden. Folglich würden Rückführungen eben nicht „ohne Wenn und Aber“ durchgeführt werden, sondern überhaupt nicht.
Die Praxis entscheidet über die Theorie! Nicht die Wunschvorstellung einzelner Spinner sondern die realen Zwänge erfordern Notwendigkeiten.
Träumer sollten von der Regierung ferngehalten werden, denn sie verursachen ungeheures Leid und riesige Schäden!
„Auf eines fremden Mannes Arsch ist gut durch’s Feuer reiten!“
Wer Fakten in der realen Welt zugunsten ideologischer Positionen ausblendet
und unberücksichtigt läßt, der muß eben erfahren.: Wer nicht hören will, muß
fühlen.