Brüssel. Nach der harschen Reaktion der ungarischen Regierung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach auch Ungarn „Flüchtlinge“ im Rahmen von EU-Umverteilungsprogrammen aufnehmen müsse, signalisiert Brüssel jetzt – zumindest optisch – Entgegenkommen. EU-Parlamentspräsident Tajani hat sich dafür ausgesprochen, Ungarn mehr finanzielle Unterstützung beim Grenzschutz zukommen zu lassen. Dieser Vorschlag käme der ungarischen Regierung insofern entgegen, als Präsident Orbán fordert, daß die EU die Hälfte der Kosten für den Grenzzaun im Süden des Landes trägt.
Medien zitieren Tajani mit den Worten: „Ich bin dafür, in die Grenzen Ungarns zu investieren und diese Grenzen zu stärken, weil es hier um eine Außengrenze der Europäischen Union geht.” Im Gegenzug müsse Ungarn aber bereit sein, „Flüchtlinge“ im Rahmen der Umverteilung innerhalb der EU aufzunehmen.
Das Ziel müsse lauten, die illegale Einwanderung zu verringern, sagte Tajani. „Wir müssen die Einwanderung auf der Balkanroute genauso wie die Einwanderung über das Mittelmeer stoppen.“ Dies sei nur mit mehr Grenzpolizisten zu schaffen. Die Migrationswelle sei „eines der wichtigsten Probleme der EU”.
Der Budapester Regierungschef Orbán hatte als Reaktion auf das EuGH-Urteil erklärt, man sehe „keinen Grund, etwas an der Flüchtlingspolitik zu ändern”. Aus dem Urteil folge nicht, daß „wir einfach hinnehmen müßten, mit wem wir zusammenleben sollen, denn darüber werden wir Ungarn bestimmen“. (mü)
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Vor dem Schengen-Abkommen war die ungarische Grenze zu Serbien eine Landesgrenze wie jede andere auch. Mit dem Schengen-Beitritt Ungarns war selbige nun EU-Außengrenze. Als Ersatz für den Wegfall der Binnengrenzkontrollen sollte stattdessen die EU-Außengrenze effektiver kontrolliert und geschützt werden. Logisch betrachtet hätte die EU sich an den ungarischen (Mehr-)Kosten für die EU-Außensicherung von Anfang an beteiligen müssen. Was aber hat die EU getan, als im Oktober 2015 dort der „Flüchtlings“-Tsunami losbrach, hat sie dieses EU-Grenzland unterstützt? Mitnichten, Ungarn wurde von ihr bei der Grenzsicherung ideell wie finanziell im Stich gelassen. Mit dem Bau eines massiven und bewachten Grenzzaunes hat sich Ungarn freilich absolut Schengen-konform verhalten, blieb aber „zum Dank dafür“ auf den immensen Kosten sitzen.
EU-Parlamentspräsident Tajani, der seit Januar 2017 im Amt ist, hat sich nun zur Beteiligung an diesen Kosten bereit erklärt, macht jedoch die Erfüllung der „Flüchtlings“quote zur Bedingung. ‚Schengen‘ und „Flüchtlings“quote haben aber nichts miteinander zu tun; hier einen Zusammenhang zu konstruieren, ist Erpressung!
Die EU hat mit solchen Leuten ihre Legitimation verspielt.
Ich bin von der Idee einer Europäischen Union mein bisheriges Leben lang begeistert gewesen. Leider ist durch das Gebähren der Verantwortlichen Politiker, namentlich Juncker und Merkel, davon nichts mehr übrig. Die Grundidee der Zusammenarbeit halte ich zwar nach wie vor für richtig, jedoch nicht die Pervertierung zu einer Zwangsgemeinschaft, deren Bürger immer mehr entrechtet und somit entdemokratisiert werden, die immer mehr islamisiert werden müssen, Schulden vergemeinschaftet bekommen oder von Agrarkonzernen über Lobbyismus und maßgeschneiderte Gesetze und Verordnungen gezwungen werden, deutsche und europäische Äcker mit genmanipulierten Pflanzen und den darauf abgestimmten Giften zu akzeptieren. Das ist nur noch Müll. Das hat mit Qualität in jeder Hinsicht und auf jeder Ebene nichts mehr zu tun. So ist die EU nur noch etwas für die Sondermülldeponie.
Wenn Sie auch recht haben, so haben Sie einen, vielleicht aus versehen, vergessen. Er will jetztKanzler werden.
Das Beste,,, austreten aus der EU,,, wer Selbstbestimmung leben will. Überhaupt ist es besser jedes Land lebt mehr Eigenverantwortung und damit auch mehr Selbstbestimmung.