Luxemburg/Brüssel. Ein wegweisendes Urteil, das sich als wichtige Wegmarke in der weiteren Entwicklung der EU erweisen könnte: der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Mittwoch die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen den Beschluß der EU von 2015 zurückgewiesen, bis zu 120 000 „Flüchtlinge“ aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder zu verteilen.
Während die Slowakei das Urteil akzeptierte, lehnt Ungarn es ab und will auch künftig bei seiner Politik eines strikten Zuwanderungsstopps bleiben. Medien zitierten den ungarischen Außenminister Szijjártó in einer ersten Stellungnahme mit der Feststellung, das Urteil des EuGH sei „unverantwortlich“. Die ungarische Regierung glaube, „daß diese Entscheidung die Sicherheit aller in Europa bedroht“.
Szijjártó weiter: „Es ist ein politisches Urteil, das das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt. Ungarn wird auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen.“ Man werde juristisch alles unternehmen, um sicherzustellen, daß die ungarische Regierung das letzte dabei Wort habe, wer ins Land komme. Die „wahre Schlacht“ gegen das EU-Quotensystem beginne jetzt erst. (mü)
 |
 |
 |
