Luxemburg/Warschau. Während die Zuwanderungslobby das Urteil des Europäischen Gerichtshofes begrüßt, das die Klage Ungarns und der Slowakei gegen die „Flüchtlings“-Umverteilungspolitik der EU zurückweist, kommt Unterstützung für Budapest aus Polen und Österreich.
Auch die polnische Regierung hat wie die ungarische prompt signalisiert, daß man auch nach dem Urteil des EuGH weiterhin aus „Sicherheitsgründen“ keine „Flüchtlinge“ aufnehmen werde. Die polnische Ministerpräsidentin Szydlo wird in Medienberichten mit den Worten zitiert: „Ich habe diese Entscheidung erwartet. Allerdings ändert das absolut nicht den Standpunkt der polnischen Regierung, was die Migrationspolitik betrifft.“ Der Quotenregelung habe seinerzeit die Vorgängerregierung zugestimmt, deren Standpunkt man nicht teile.
Auch die österreichische FPÖ kritisiert das EuGH-Urteil mit Nachdruck. Deren Generalsekretär Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, befürchtet „fatale Folgen“ für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. „Die Entscheidung offenbart das ganze Dilemma der EU-Asyl- und Migrationspolitik“, erklärte Vilimsky. (mü)
 |
 |
 |
