London. Noch als inoffiziell gehandelte Vorschläge der britischen Regierung zur künftigen Einwanderungspolitik des Landes sorgen zwischen London und der EU derzeit für neue Aufregung. Die britische Regierung strebt offenbar einen deutlich rigideren Kurs als bisher an.
Der Entwurf eines an die Presse durchgesickerten Papiers sieht vor, daß Einwanderer aus EU-Ländern künftig Aufenthaltsbewilligungen von bis zu zwei oder, wenn sie in hochqualifizierten Berufen tätig sind, von bis zu fünf Jahren Dauer erhalten. Voraussetzung ist eine Arbeitsbewilligung. Die Jobsuche würde nicht mehr, wie unter EU-Recht, zu einem längeren Aufenthalt berechtigen. Visafreie Besuche von drei oder sechs Monaten blieben gewährleistet.
Weiter heißt es in dem Dokument, daß Selbständige oder Rentner über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen müssen, wenn sie sich in Großbritannien niederlassen wollen. Der Familiennachzug soll nur noch für Mitglieder der Kernfamilie gelten. Schließlich sollen die Arbeitgeber verpflichtet werden, britische Stellenbewerber bevorzugt zu berücksichtigen.
Regierungsvertreter versuchen der Öffentlichkeit gegenüber das Papier herunterzuspielen. Mitarbeiter des zuständigen Innenministeriums erklärten, das 82-seitige Dokument, das dem linksliberalen „Guardian” zugespielt worden war, sei nach der Abfassung im August überarbeitet und im Kabinett bisher nicht diskutiert worden. (mü)
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Das Vereinigte Königreich hat schon immer eine Sonderrolle innerhalb der europäischen Staaten gespielt und für sich beansprucht. Einerseits um finanzielle Vorteile zu genießen, aber auch, um nicht zu viel Kontrolle zu verlieren. Diese Sensibilität würde letztlich auf das Gröbste strapaziert, als Merkel der Masseneinwanderung die Türen geöffnet hat. Dieser Kontrollverlust hat den Briten den letzten Rest gegeben um zu erkennen, dass nur durch einen völlig eigenständigen Weg Kontrolle, gerade auch im Bereich Migration, noch möglich ist. Die EU ist weniger denn je verlässlicher Partner. Die Briten haben diese Sicht für Souveränität und Kontrolle der sie betreffenden Belange. Das haben so oder ähnlich auch viele geäußert, die für den Auszug aus Europa gestimmt haben. Den Deutschen wird diese Souveränität und Selbstverantwortung für alles was die eigene Bevölkerung und Kultur anbelangt, immer mehr versucht abzutrainieren. Und was macht der Durchschnitts-Deutsche? Wieder diese Regierungsparteien wählen. Noch mehr Souveränität verlieren, noch mehr Kontrolle abgeben, noch mehr politisch von Merkel zum wegschauen und einnicken gebracht werden. Aufwachen! Oder kultureller Untergang.