Berlin. Deutschland hat schon lange ein Infrastruktur-Problem. Seit Jahren setzen Bundes,- Landes- und Stadtregierungen daher auch auf sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), in denen der Staat neue Infrastruktur bestellt, die private Unternehmen planen, bauen und pflegen. Erst vergangene Woche wurde beispielsweise bekannt, daß eine für die Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen zuständige private Betreibergesellschaft auf bis zu 640 Millionen verklagt wurde und zugleich von Insolvenz bedroht ist. Aus den vergangenen Jahren sind weitere Beispiele von ÖPP-Desastern belegt.
Trotz solcher Erfahrungen erwägt die Bundesregierung aktuell, solche ÖPP-Projekte künftig auch für Wasserstraßen zu nutzen. Laut einem internen Bericht des Bundesfinanzministeriums plant die Regierung an den Bundeswasserstraßen „eine stärkere Einbeziehung von Dritten in die Planung und Baudurchführung sowie die Nutzung der Bandbreite der vorhandenen Vergabeverfahren“. Dabei soll auch geprüft werden, ob die Unternehmen künftig die Wasserstraßen nicht nur planen und bauen, sondern auch betreiben.
In der Kritik stehen ÖPP aufgrund verschiedener Aspekte: während der Bundesrechnungshof vor höheren Kosten durch derlei Projekte warnt, ist insbesondere die Verlagerung hoheitlicher Aufgaben an Privatakteure höchst umstritten. Gerade die für die deutsche Ökonomie enorm wichtige Infrastruktur in Teilen auszulagern, könnte sich als Grab der deutschen Wirtschaft erweisen. (tw/sp)
 |
 |
 |
