Paris. Eine zentrale Forderung europäischer Rechtsparteien wurde von den Staats- und Regierungschefs auf dem „Flüchtlingsgipfel“ still und heimlich kopiert. „Die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben nach einem Treffen in Paris die Einrichtung von Registrierungszentren in der Sahelzone vorgeschlagen. Diese sollen künftig nach Kriterien des Hohen UN-Kommissars für Flüchtlingsfragen (UNHCR) zwischen Wirtschafts- und anderen Flüchtlingen unterscheiden und die Wirtschaftsflüchtlinge abweisen, wie die Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Elysée-Palast betonten“, so die F.A.Z. am Montagabend.
Während diese Position, die Einrichtung sogenannte „Hotspots“ vor Ort, eine originäre AfD-Forderung ist, weicht die gemeinsame Erklärung in einem anderen Punkt entscheidend von „rechten“ Positionen ab, denn: „Jenen Asylbewerbern, die sich in besonderen humanitären Notlagen befinden, sollen dagegen Ansiedlungsprogramme in Europa angeboten werden.“
Dieses sogenannte „Resettlement“-Programm ist faktisch eine Art Freifahrtschein für die massenhafte legalisierte Einreise und Zuwanderung nach Europa. „Der UNHCR wähle die Kandidaten für eine Aufnahme in Europa aus. Behörden aus den europäischen Ländern würden dann in den Sahelländern zusätzliche Interviews und Sicherheitsüberprüfungen vornehmen, bevor die akzeptieren Flüchtlinge auf einem noch nicht näher definierten ’sicheren‘ Weg nach Europa reisen dürfen.“ (F.A.Z.)
Dieser Punkt wird von Bundeskanzlerin Merkel und der CDU in ihrem Bundestagswahlprogramm explizit als zukunftsweisendes Konzept der Zuwanderung gepriesen. Wohin die Reise geht, erklärte Macron offenherzig: Die aufnahmeberechtigten Migranten werde Frankreich dann einfach in Afrika „abholen“. (sp)
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Natuerlich sind Registrierungszentren im Heimatland der fluechtenden zu begruessen. Und diejenigen, die abgelehnt werden, werden es trotzdem per ruderboot zum europaeischen festland probieren. Solange es unverbesserliche gutmenschen gibt, die glauben alles bei uns einschleppen zu muessen, und auf ein bundesverdienstkreuz hoffen, sind diese vorortregistrierungsmassnahmen keine wirkliche loesung. Und solange die finanzmaechte bei uns mit den diktatoren vor ort auf dem ruecken der dortigen bevoelkerung gute kasse machen, wird sich auch der voelkerwanderungswahn nicht beruhigen.
Millionen Schwarzafrikaner sitzen in ihrem Heimatkontinent quasi auf gepackten Koffern mit Blick nach Europa. Sie alle befinden sich gewissermaßen in „besonderen humanitären Notlagen“, zumal dann, wenn man diese Formulierung besonders großzügig auslegt. Ich schätze, daß mindestens 90 Prozent von ihnen durch Perspektivlosigkeit und nicht etwa durch Bedrohung an Leib und Leben angetrieben werden. Sollte es so sein – wovon ich überzeugt bin -, macht es doch keinen wesentlichen Unterschied, ob diese Zuwanderer-Massen bevor sie ertrinken aus dem Mittelmeer gefischt oder ob sie aus der Sahel-Halbwüste „abgeholt“ werden. Und jene wenigen, die dort abgewiesen werden, versuchen es eben noch einmal.
Eine andere Frage treibt mich schon seit etlichen Jahren um: Von Deutschland und der EU sind mittlerweile Millionen – wenn nicht gar Milliarden – DM/Euro an Entwicklungshilfe zu den afrikanischen Staaten geflossen – und fließen vermutlich weiterhin. Was ist mit diesem Geld geschehen, für was wurde bzw. wird es verwendet? Haben die dortigen – nicht selten korrupten – Eliten sich diese Gelder etwa unter den Nagel gerissen? Fragen, die hierzulande beim öffentlichen Diskurs mit dem Mantel absoluten Stillschweigens bedeckt werden. Auch aus diesem Grund brauchen wir die AfD im Deutschen Bundestag!