Wien. Vor dem Hintergrund eines drohenden neuerlichen „Flüchtlings“-Ansturms will der österreichische Innenminister Sobotka (ÖVP) jetzt die Kontrollen an innereuropäischen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortsetzen. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärte Sobotka: „Alleine schon aus Gründen der inneren Sicherheit müssen wir wissen, wer zu uns kommt. Ich bin als Innenminister nicht bereit, hier Risiken einzugehen.“
Die Rückkehr zu offenen Grenzen könne nur funktionieren, wenn es eine gesamteuropäische Lösung in der Grenzschutzfrage gebe. „Daß es einen funktionierenden Schutz der Außengrenzen Europas braucht, ist unbestritten. Derzeit sehe ich hier aber noch keine Lösung, weshalb es auch weiterhin nationale Maßnahmen geben wird müssen”, unterstrich Sobotka.
Möglicherweise handelt es sich aber bei Sobotkas Ankündigung ebenso wie bei ähnlichlautenden Erklärungen aus Berlin und München um reines Wahlkampf-Theater. Denn die EU-Kommission lehnt eine erneute Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ab. Beobachter trauen Weder Berlin noch Wien zu, wegen europäischer Binnen-Grenzkontrollen einen Konflikt mit Büssel zu riskieren. (sp)
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Schafft Brüssel ab. Der einzige sinnvolle Weg. Es kann doch nicht sein, dass dort ein paar wenige Politclowns Europa in ein nicht mehr zu korrigierendes Chaos verwandeln.