Rom. In Italien sieht man angesichts verschiedener Maßnahmen in jüngster Zeit Licht am Ende des Tunnels: der italienische Innenminister Minniti erklärte jetzt, er sehe in der „Flüchtlings“frage eine Lösung näherkommen. Wörtlich sagte der Minister: „Die Flüchtlingsströme zu kontrollieren ist sehr schwierig, aber nicht unmöglich.“ Und: „Wir befinden uns immer noch im Tunnel, und der Tunnel ist lang. Aber das erste Mal beginne ich, das Licht am Ende des Tunnels zu sehen.”
Die italienische Regierung will nun mit technischer und logistischer Unterstützung durch die Marine die libysche Küstenwache stärken, damit diese ihre Hoheitsgewässer besser kontrollieren kann und weniger Migranten nach Europa kommen. Minniti sagte, er rechne damit, daß sich der Juli-Trend mit rückläufigen Ankunftszahlen im August fortsetze.
Eine UNO-Menschenrechtsexpertin hat hingegen den von der EU befürworteten und von der italienischen Regierung vorgelegten Verhaltenskodex für sogenannte „Hilfsorganisationen“ im Mittelmeer kritisiert. Die Vereinbarung, die Italien mit mehreren Hilfsorganisationen geschlossen hat, könnte zu mehr Todesfällen führen, sagte die UNO-Berichterstatterin für außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen, Agnes Callamard. Auch die Unterstützung der Kommission für die libysche Küstenwache kritisierte die Französin. „Flüchtlinge“ nach Libyen zurückzuschaffen setze diese weiterer Gewalt aus. (mü)
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Wie schafft die EU dann ihre Planzahlen?
Kaum zu glauben, dass man das Mittelmeer nicht sperren kann. Es gibt doch Luftaufklärung, ja sogar Überwachung aus dem Weltraum. Schon ein kleiner zupackender Fang seitens der Marine schreckt hunderttausende weitere verlogene Pseudoverfolgte ab.