Propagandaschmiede der EU nimmt Arbeit auf: Eine „Desinformationsrevue“ gegen Rußland

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Brüssel/Riga. Im November 2016 verabschiedete das Straßburger Europaparlament unter dem Stichwort „Strategische Kommunikation“ eine Resolution, die Maßnahmen gegen vermeintliche russische Infiltrations- und Desinformationskampagnen gegen den Westen ankündigt. Konkret kündigte die EU damals an, in Kooperation mit dem 2014 beschlossenen „NATO-Exzellenzzentrum für strategische Kommunikation“ im lettischen Riga, aber auch mit mehr „Aus- und Weiterbildung im Qualitätsjournalismus inner- und außerhalb der EU (…)“ auf die vermeintliche russische Propaganda-Herausforderung zu antworten.

Jetzt werden erste Konturen dieser „strategischen Kommunikation“ sichtbar. Im Internet gibt es seit kurzem eine von der „East StratCom Task Force“ der EU erstellte„Disinformation Review” (Im Internet unter: https://euvsdisinfo.eu), die über angebliche russische Propagandalügen aufklären soll und sich dabei auch an russischsprachige User wendet. Diese „Desinformationsrevue” will mit wöchentlichen Aktualisierungen über vermeintlich „gefälschte” Nachrichten aufklären und Websites anprangern, die diese verbreiten.

Unter dem Dach der neuen Webseite können dabei ganz offiziell Forscher und Journalisten als „betrügerisch“ und „unseriös“ denunziert werden – und das, ohne daß die Betroffenen selbst darüber informiert werden.

Zwar beeilt sich das Portal, mitzuteilen, daß „die in den Kommentaren und Statusaktualisierungen dargestellten Informationen, Meinungen und Urteile (…) keine offiziellen EU-Positionen“ darstellen. Doch die verantwortliche „East StratCom Task Force“ wurde vom Europäischen Rat ins Leben gerufen, gilt als Instrument des diplomatischen Dienstes der EU, der sie nutzt, und sie nutzt offizielle Symbole und institutionelle Adressen der EU. Im Lichte der neuen Propagandaarbeit bekommen „europäische Werte“ wie Informationsfreiheit und Medienpluralismus plötzlich einen faden Beigeschmack. (mü)