Budapest. Die Regierung Orbán will im Konflikt mit der EU-Kommission um ihre „umstrittenen” Gesetze für Hochschulen und Zivilorganisationen nicht einlenken. In einem Schreiben an die EU-Kommission habe man dargelegt, daß die Restriktionen „notwendig und verhältnismäßig” seien, erklärte der zuständige Staatssekretär im Justizministerium, Pal Völner, am Montag in Budapest.
Die EU-Kommission hatte wegen der ungarischen Gesetze ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet. Die Kommission wirft der ungarischen Regierung vor, die Wissenschaftsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit einzuschränken. Das Hochschulgesetz bedroht vor allem den Fortbestand der „Central European University“ (CEU) in Budapest, eine Gründung des Großspekulanten und „Philanthropen“ George Soros. Das Gesetz für sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ wiederum wendet sich gegen Vereinigungen, die aus dem Ausland unterstützt oder finanziert werden – auch hiervon sind eine Reihe von Organisationen betroffen, die von Soros finanziert werden, um in Ungarn regierungskritische Wühlarbeit zu betreiben.
Die ungarische Regierung, die sich in ihrem Kampf gegen Soros auf der richtigen Seite weiß, läßt Kritik aus dem Ausland an sich abprallen. „Dafür, daß die Restriktionen die Interessen von George Soros verletzen, können wir nichts”, sagte Justiz-Staatssekretär Völner am Montag. (mü)
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Langsam sollten die V4-Länder (Tschechien/Slowakei/Polen/Ungarn)ihren Austritt aus der EU vorbereiten.
Sie kamen nach der Wende vom Regen in die Traufe.
Kein NATO und keine EU, sondern Neutralität (wie früher Österreich und Schweiz) wäre sinvoller gewesen.
Jetzt werden diese Staaten von EU schikaniert ohne gleichen, nur weil sie Einmischung von Soros, Merkel, Juncker etc. (meistens „Ideen“ wider jegliche Vernunft) nicht hinnehmen wollen.
Aber diese Länder haben „Sozialismus“ schon mal gehabt.
Deshalb sind sie an einer Neuauflage 2.0 „EUdSSR“ kaum (bis auf ein paar Grünisten-Nichtsnutze, die es inzwischen auch dort gibt) interessiert.