Brüssel. Nur wenige Tage nach der Unterzeichnung neuer und verschärfter Rußland-Sanktionen durch die US-Regierung hat die EU abermals nachgezogen und ebenfalls weitere Sanktionen gegen Rußland verhängt. Diesmal geht es um die Lieferung mehrerer Siemens-Gasturbinen auf die Krim – die EU hat deshalb nun Strafmaßnahmen gegen drei russische Firmen und drei Einzelpersonen beschlossen. Die Maßnahmen zielen unter anderem auf den russischen Vize-Energieminister Andrej Tscheresow ab.
Betroffen seien außerdem zwei weitere russische Staatsbürger sowie drei russische Unternehmen. Ihr Vermögen werde eingefroren, sie würden zudem mit einem Einreiseverbot in die EU belegt.
Mit der Weitergabe der Siemens-Turbinen auf die Krim habe Rußland eine von der Ukraine unabhängige Energieversorgung auf der Halbinsel aufbauen wollen, erklärte die EU zur Begründung der Strafmaßnahmen. Dieser Schritt ziele auf die „Trennung der Krim von der Ukraine“ ab. Die EU erkennt das Ergebnis der Volksabstimmung vom März 2014 nach wie vor nicht an, bei der weit über 90 Prozent der Bevölkerung der Krim angesichts offener Schikanen gegen die russischstämmige Bevölkerung im Osten der Ukraine für einen Anschluß an die Russische Föderation gestimmt hatten. (mü)
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Die EU merkt gar nicht, wie sehr sie Europa – und damit uns – damit schadet.