Washington. Die Hinweise mehren sich, daß US-Präsident Trump die neuen Sanktionen gegen Rußland gegen besseres Wissen und offenbar auch gegen seinen Widerstand abgesegnet hat. Jetzt hat Trump eingeräumt, daß die neuen Sanktionen der US-Wirtschaft und Amerikas Verbündeten schaden könnten. Trump fügte hinzu, die Administration erwarte, daß der Kongreß das Gesetz nicht ausnutze, um die wichtige Zusammenarbeit mit Europa bei der Beilegung des Ukraine-Konfliktes zu behindern. Die Administration könnte neue Maßnahmen treffen, sollte das Sanktionsgesetz „unerwünschte Folgen für die amerikanische Wirtschaft, Freunde und Verbündete der USA haben“.
Das zuvor von beiden Parlamentskammern abgesegnete Sanktionsgesetz erweitert die Strafmaßnahmen gegen russische Banken und richtet sich zudem gegen alle Unternehmen, die sich an der Instandsetzung, der Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen. Damit soll vor allem das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 von Rußland nach Europa verhindert werden. Weil dadurch auch europäische Unternehmen und die Energieversorgung in Europa gefährdet sind, war das amerikanische Sanktionsvorhaben bei einigen EU-Ländern und vor allem in Deutschland auf Widerstand gestoßen. (mü)
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