„Hilfsorganisationen“ akzeptieren keine Auflagen: Der „Verhaltenskodex“ für NGOs ist geplatzt

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Rom. An der „Flüchtlings“front im Mittelmeer droht eine weitere Eskalation. Die sogenannten „Hilfsorganisationen“, die dort seit Monaten völlig unbehelligt Illegale aufnehmen und mit ihren Schiffen nach Italien bringen, wollen sich an keinerlei Vorschriften halten und auch künftig ihre illegalen Transfers fortsetzen. Die italienische Regierung stellte in jüngster Zeit einen „Verhaltenskodex“ für die NGOs auf, den diese unterzeichnen sollen. Doch die meisten der Organisationen weigern sich.

Unter den Nicht-Unterzeichnern befinden sich die prominentesten der sogenannten „Hilfsorganisationen“, etwa Ärzte ohne Grenzen, die deutsche Organisation „Jugend Rettet“ sowie weitere. Der Vorschriftenkatalog des italienischen Innenministeriums sieht unter anderem vor, daß bewaffnete Polizisten auf den Booten mitfahren sollen, um Ermittlungen über Menschenhandel und Schlepper zu führen. Hiergegen argumentieren die NGOs, daß anwesende Polizisten ihren „humanitären Einsatz“ erschweren würde.

Nun droht die italienische Regierung den „Unwilligen” mit Konsequenzen. Aus dem Innenministerium verlautete, man bedauere, daß es nicht zu einer Einigung über die Verhaltensregeln gekommen sei. Diese hätten den NGOs erlaubt, Teil eines „institutionellen Systems zur Flüchtlingsrettung” zu sein, mit dem Ziel, Migranten aufzunehmen und den Menschenhandel zu bekämpfen.

Oppositionsparteien werfen dem Kabinett um Premier Paolo Gentiloni inzwischen vor, zu nachgiebig mit den NGO´s umzugehen. „Die Arroganz der NGOs ermutigt die Menschenhändler, noch mehr Migranten nach Italien zu bringen. Damit wächst die Gefahr neuer Tragödien im Mittelmeer. Unter dem Vorwand ihrer Autonomie und humanitärer Zwecke entziehen sich die NGOs einer loyalen Zusammenarbeit”,  ließ die rechtskonservative Forza Italia verlauten. Die Lega Nord forderte die Regierung zur Konfiszierung der Schiffe jener NGOs auf, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet haben. (mü)