Wien. Der österreichische Bundeskanzler Kern (SPÖ) hält einen Beitritt der Türkei zur EU nunmehr aus wirtschaftspolitischen Gründen für ausgeschlossen. Deshalb, aber zunehmend auch aus demokratiepolitischen Gründen sei es legitim, dem „Regime“ in Ankara klar zu sagen: „Ihr seid einfach kein Beitrittskandidat.“
In Sachen Menschenrechten habe die Türkei „nahezu alle roten Linien überschritten“, erklärte Kern gegenüber der FAZ weiter. Der Umgang mit Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Abgeordneten sei „ein Akt diktatorischer Gewalt“. Dem dürfe Europa als Wertegemeinschaft nicht zusehen.
Kern wörtlich: „Irgendwann ist das eine Glaubwürdigkeitsfrage. Wir zahlen an die Türkei über drei Milliarden Euro an Beitrittshilfen. Wir können nicht für die Implementierung von rechtsstaatlichen Strukturen bezahlen und erleben, daß das Gegenteil passiert. Das können wir den deutschen und österreichischen Steuerzahlern nicht erklären.“
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