Brüssel. Die EU-Staaten haben jetzt die Marinemission „Sophia” vor Libyen bis Ende 2018 verlängert. Ziel der Operation ist es offiziell, das Geschäftsmodell der Migrantenschlepper und Menschenhändler im Mittelmeer zu zerschlagen.
Neben der Verlängerung wurde das Einsatzkonzept der Operation geändert. Neu sind: die Einrichtung eines Beobachtungsmechanismus‘ für ausgebildete Personen, um die langfristige Effizienz der Ausbildung der libyschen Küstenwache sicherzustellen; die Durchführung neuer Überwachungstätigkeiten und das Sammeln von Informationen über illegale Ölexporte aus Libyen sowie mehr Möglichkeiten für den Austausch von Informationen über Menschenhandel zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der europäischen Polizeibehörde Europol.
Wie die EU-Außenbeauftragte Mogherini in Brüssel erklärte, solle nun zunächst die Überarbeitung des Operationsplans in Angriff genommen werden.
Offiziell geht „Sophia” seit Juni 2015 gegen Schlepper vor. Die insgesamt sechs EU-Schiffe dürfen dabei verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Große Erfolge wurden hierbei in der Öffentlichkeit allerdings nicht bekannt. Faktisch fungiert die EU-Mission seit Jahren als legaler Transferbetrieb für „Flüchtlinge“, die offiziell aus „Seenot“ gerettet werden, tatsächlich aber wie zahlende Passagiere von den herbeigerufenen EU-Schiffen übernommen werden. (mü)
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