Überwachungsstaat: Innenminister der fünf mitteldeutschen Bundesländer starten „Abhörzentrum Ost“

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Leipzig. Gestern unterzeichneten die fünf Innenminister der mitteldeutschen Bundesländer den Staatsvertrag für das Projekt „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur Telekommunikationsüberwachung. „Es geht nicht darum, den rechtstreuen Bürger auszuschnüffeln, sondern um die Verhütung und Aufdeckung von schweren Straftaten“, antwortete Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf entsprechende Kritik. Konkret soll das Projekt die bisherige Spezialistenarbeit, etwa SMS-Nachrichten oder Telefonkontakte zu überwachen, aus den Landeskriminalämtern bündeln. Davon hatte es allein in Sachsen im Jahr 2015 363 Verfahren gegen rund 1.000 Verdächtige gegeben. Insgesamt sind in den nächsten fünf Jahren 15,8 Millionen Euro an Investitionen geplant.

Im Frühjahr 2019 soll der Probebetrieb starten, etwa ein halbes Jahr später soll der offizielle Betrieb beginnen. Kritik gibt es von der Opposition: „Durch die Bildung einer Anstalt öffentlichen Rechtes wird der technische Teil der Kommunikationsüberwachung weitgehend der parlamentarischen Kontrolle entzogen. In einem solch sensiblen Feld schwerer Grundrechtseingriffe ist dies nicht hinnehmbar“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“.

Kritiker bezeichnen das GKDZ bereits als „Abhörzentrum Ost“. (tw/sp)