Brüssel. Eine Geste, die an politischer Hilflosigkeit nicht zu überbieten ist: anstatt den „Flüchtlings“-Ansturm über das Mittelmeer konsequent zu stoppen, hat die EU jetzt den Export von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen eingeschränkt. Damit können die 28 Mitgliedstaaten die Lieferung solcher Boote und ihrer Motorausstattung jetzt verbieten. Damit will die EU vor allem dazu beitragen, das Geschäftsmodell der Schlepperbanden zu zerstören.
Der EU-Rat erklärte weiter, die Beschränkungen gälten auch für Lieferungen, die nur über die EU nach Libyen laufen – also etwa für Schiffe mit solchen Ladungen, die in einem europäischen Hafen einen Zwischenstopp machen. In Gesprächen mit Drittstaaten soll auch geprüft werden, wie die Beschränkungen „über die EU hinaus ausgeweitet werden können”. Es müssen allerdings hinreichend Gründe für die Annahme vorhanden sein, daß die entsprechenden Boote auch tatsächlich von Schleppern verwendet werden sollen – in der Praxis dürfte sich diese Klausel als großer Hemmschuh erweisen.
Libyen ist derzeit Hauptdurchgangsland für „Flüchtlinge“, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Die Schlepper setzen die Migranten normalerweise an der libyschen Küste in Boote, die dann mit Motorbooten in Richtung internationale Gewässer geschleppt werden. Dort werden die Boote in der Regel von den Schiffen sogenannter „Hilfsorganisationen“ aufgespürt, die die meist aus Schwarzafrika kommenden „Flüchtlinge“ dann übernehmen.
Kritik an den neuen Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Motoren kam unter anderem von „Pro Asyl”. (mü)
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Bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich sprachen (nicht nur) die französischen Medien von einer Abstimmung zwischen „für Europa“ und „gegen Europa“. Nach dem Wahlsieg Macrons jubelten vornehmlich die französischen und deutschen Eliten, das Wahlergebnis sei ein überwältigender Sieg für „Europa“ (ein verschleiernder, irreführender Begriff für die Europäische Union).
Was aber ist die EU in Wirklichkeit? Nun, sie ist ein abgehobenes, bürgerfernes Eliten-Projekt, dessen Institutionen nicht in der Lage (oder nicht willens?) sind, für die Sicherheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu sorgen sowie die Überflutung seiner Mitgliedsstaaten mit Massen von illegalen Eindringlingen zu stoppen.
Die Exporteinschränkung bei den Schlauchbooten für Libyens Schlepperbanden ist mehr als lächerlich! Diese Maßnahme offenbart den fehlenden Willen der EU-Kommission, die Mittelmeerroute zu schließen. Diese Exportreduzierung ebenso wie die weiterlaufenden Beitritts-Vorbereitungszahlungen an die autokratische, rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen tretende Türkei läßt am Verstand der EU-Verantwortlichen, aber auch unserer EU-Enthusiasten in Politik und Medien zweifeln.