Berlin. Die Folgen des Asyl-Ansturms sind allgegenwärtig. So stellt sich auch die Lage an den Verwaltungsgerichten dramatisch dar. „Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, mit diesen drastischen Worten beurteilt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) die Situation. Die Verwaltungsgerichte sind zunehmend aufgrund der hohen Zahl der Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Bescheide – rund 250.000 anhängige Gerichtsverfahren – überlastet.
„Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. Irgendwann bricht dann alles zusammen“, warnte Seegmüller. Ob Personal, Räume oder IT-Kapazitäten: die Verwaltungsgerichte gehen sprichwörtlich am Stock. „Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer“, heißt es weiter, und: „Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“ (tw/sp)
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Wer denkt, dass dieses Problem durch Asylsuchende verursacht wurde irrt,
denn dies ist nur ein Symptom dafür, wie unsere scheinbar „effiziente“ Bürokratie überzüchtet ist und einer dringenden Reform bedarf.
Wenn die Seele zu lange durch ein Formularsieb hindurch ‚passiert‘,
dann ist es meist mit dem sprichwörtlichen „Selbt-bewusstsein“ auch ‚passiert‘
(was ja im Sinne der Maschine ist).