Warschau. Polen hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Verpflichtung angefochten, Migranten im Rahmen der EU-„Flüchtlings“verteilung aufzunehmen. In der Zeitung „Rzeczpospolita” erklärte der polnische Außenminister Waszczykowski dazu wörtlich: „Die Sache ist vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten worden. Wir warten auf die Entscheidung.“
Die Regierung in Warschau hatte ihre Position bereits mehrmals bekräftigt. Polen sei zwar bereit, Migranten zu helfen, aber nur, wenn sie freiwillig den Wunsch äußerten, in Polen zu leben.
Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) begründet den Widerstand mit Sicherheitsbedenken. Mögliche EU-Sanktionen seien haltlos, da die Sicherheitspolitik Ländersache und keine Sache der Europapolitik sei.
Die EU-Kommission hat ein Vorgehen gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik beschlossen, weil sich diese Länder weigern, sich an der „Flüchtlings“verteilung zu beteiligen. Gegen diese Entscheidung setzt sich Polen nun juristisch zur Wehr. (mü)
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