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„Sollte die Prüfung … eine Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen belegen, wird man in letzter Konsequenz Auflösungen“ vornehmen, so ÖVP-Innenminister Sobotka. Dazu müsse das Kanzleramt aber erst den Prüfbericht vorlegen. Selbiges unter seinem Chef Drozda (SPÖ) tut es aber nicht, obwohl dazu gesetzlich verpflichtet. Dies ist ein weiteres Beispiel für das permanente Gegeneinander in der SPÖ-ÖVP-Koalition, welches FPÖ-Chef Strache seit langem kritisiert.
Und was heißt hier „Sollte die Prüfung … belegen“ und „in letzter Konsequenz“? Es ist längst kein Geheimnis mehr, daß Moscheevereine, die Träger von Moscheen, (nicht nur) in Deutschland und Österreich in der Regel aus dem Ausland finanziert werden; an vorderster Stelle sind hier die Türkei (Ditib) sowie das radikal-islamische Saudi-Arabien zu nennen. Und die Formulierung „in letzter Konsequenz“ macht deutlich, daß hinter diesem Ansinnen (einer eventuellen Auflösung von Moscheevereinen und der Schließung von deren Moscheen) nur ein schwacher politischer Wille vorhanden ist.
Bleibt zu hoffen, daß die Nationalratswahl im Oktober sowie die anschließende Regierungsbildung dem derzeitigen Koalitions-Wischi-Waschi endlich ein Ende setzt!
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sobotka
Der Minister ist ÖVP-Politiker..aber kommt eh aufs Gleiche raus