Brüssel/Kiew. Eine politische Weichenstellung, die umstritten ist: die EU-Länder ratifizierten jetzt abschließend das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Dieses wird demzufolge am 1. September endgültig in Kraft treten. Zuvor hatten die Niederlande das Abkommen als letzter EU-Staat ratifiziert.
Durch den Assoziierungsvertrag bindet sich die früher mit Rußland verflochtene und heute praktisch bankrotte Ukraine deutlich enger an die EU. Im Handelsbereich sieht das Abkommen einen fast völligen Verzicht beider Seiten auf Zölle vor. Zudem werden unter anderem die Ansiedlung von Unternehmen erleichtert und der freie Kapitalverkehr garantiert.
Eine gegen das Assoziierungsabkommen gerichtete Volksabstimmung in den Niederlanden hatte einen früheren formellen Abschluß des Vertrags verhindert. Die Niederlande hatten demzufolge auf einer Zusatzerklärung bestanden, wonach die Ukraine durch das Abkommen keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt erhält. (mü)
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