Straßburg. Kritiker der Islamisierung können sich bestätigt sehen: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt das in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung für rechtmäßig erklärt. Ein solches Verbot sei „für eine demokratische Gesellschaft notwendig”, urteilten die Straßburger Richter. Die „Rechte und Freiheiten” von Dritten würden damit geschützt.
Das Gesetz, das in Belgien im öffentlichen Raum Kleidung verbietet, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt, ist anders als in anderen EU-Ländern schon seit 2011 in Kraft. Verstöße können mit einer Geldstrafe und sogar mehreren Tagen Haft bestraft werden. Dagegen wehrten sich zwei muslimische Frauen, die aus religiösen Gründen einen Gesichtsschleier (Niqab) tragen. Sie sahen sich diskriminiert und ihre Religionsfreiheit sowie Privatspäre verletzt.
Der Straßburger Gerichtshof wollte dieser Argumentation nicht folgen. Die Verhüllungsverbote hätten zum Ziel, die Bedingungen des Zusammenlebens zu garantieren, heißt es in dem Urteil. In diesem Zusammenhang könnten die Nationalstaaten generell besser die lokalen Bedürfnisse einschätzen als ein internationales Gericht.
Auch an der Möglichkeit, eine mehrtägige Gefängnisstrafe zu verhängen, hatten die Straßburger Richter nichts auszusetzen. Die Strafandrohung sei verhältnismäßig, da sie sich nur bei wiederholten Verstößen greife und nicht automatisch angewendet werde. (mü)
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ich fordere die Kleider-freiheit für alle Touristen in muslimischen Ländern: BIKIN in allen Strassen und Stränden, sogar OBEN-OHNE miuss erlaubt sein… das ist Gerechtigkeit nach muslimischen Rechts-Prinzipein: was der eine darf, darf dem anderen nicht verweigert werden.
WER unbedingt hier Vollverschleierung will, muss BIKINI auch in muslim-Ländern tolerieren!
Die Welt könnte so einfach sein, doch es ginbt immer welche, die gleicher als gleich sein wollen.. sie nennen das gottgewollt, HÄ?
Nein, auch wenn das von Ihnen Genannte da erlaubt wäre, will ich das hier in meinem Land nicht haben – also das mit den Burkas, aber auch die Kopftücher. Denn es würden nur wieder so Leute/Deutsche wie ich darunter leiden. Denn es gibt auch noch Deutsche, die noch nie in Muselländern waren und auch nicht vorhaben, das nachzuholen. Und ich gehöre dazu. Daher ist es mir auch echt egal, ob da Deutsche in Bikins oder Ähnlichem rumlatschen dürfen.
Das ist richtig so und heuchlerisch zugleich. Denn Belgien ist doch schon sehr muselmanisch. Vor allem Brüssel – die Muselmanen-Hochburg. Ein weiteres Kalifat.
Stimmt leider. Aber dort ist man eben auch noch zu sehr pro „ALLES AUFNEHMEN“ und gegen sein eigenes Volk und Vaterland.