Washington. Auch in den USA wächst der Widerstand gegen die erst kürzlich erneut verlängerten und verschärften Sanktionen gegen Rußland. Ausgerechnet aus der strategisch sensiblen amerikanischen Erdölindustrie kommt Widerspruch.
Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge wehren sich neuerdings gewichtige Energiekonzerne wie Exxon und Chevron gegen weitere Rußland-Sanktionen. Dabei erhalten sie teilweise Rückendeckung aus dem Kongreß. Die Unternehmen befürchten, durch das einschlägige Gesetz von internationalen Energieprojekten mit russischer Beteiligung ausgeschlossen zu werden. Der Gesetzentwurf, wird außerdem kritisiert, zwinge Energiekonzerne, der Regierung vertrauliche Informationen über Handelsaktivitäten zur Verfügung zu stellen. Dies führe zur Benachteiligung amerikanischer Unternehmen gegenüber Nicht-US-Unternehmen, erklärte ExxonMobil-Sprecher Alan Jefferson.
Auch das American Petroleum Institute, der wichtigste Interessenverband der amerikanischen Öl- und Gasindustrie, betrachtet die Sanktionen als Gefahr. Sie hätten das Potential, der US-Wirtschaft zu schaden und stattdessen Rußland in die Arme zu spielen, so der Vorsitzende Jack Gerard. Er befürchte „weitreichende Auswirkungen auf eine Vielzahl von Unternehmen und Industrien“.
Inzwischen bezweifeln Beobachter, daß die angekündigte Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Rußland überhaupt termingerecht umgesetzt werden kann. Im Gespräch ist sogar ein mögliches Veto des Weißen Hauses. Auch einige Republikaner im Kongreß warnen vor den möglichen Folgen des geplanten Gesetzes. Ende Juli startet das US-Repräsentantenhaus in die Sommerpause – bis dahin wird es für das Gesetzgebungsprozedere nun recht eng. (mü)
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