Berlin. Das von Linken besetzte Haus Rigaer Straße 94 in Berlin ist schon seit langem für regelmäßige Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und der Polizei bekannt, von der „Rigaer 94“ gehen organisierte kriminelle Handlungen aus, dies belegen nun aktuelle Zahlen.
Die Politik in der Bundeshauptstadt verharmlost seit Jahren das Problem dieser linksextremen Umtriebe, eine Räumung des illegal besetzten und mit Gewalt verteidigten Areals wird gescheut. Nun zeigt eine Anfrage von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (34) an den Senat das Ausmaß der Probleme. Allein in den letzten neun Monaten zählte die Polizei 130 politisch motivierte Straftaten, dabei sind die Krawalle vom Wochenende des 16./17. Juni noch nicht mit eingerechnet. Durchschnittlich an jedem zweiten Tag wird rund um die Rigaer 94 eine Straftat verübt.
Die Zahlen ergeben sich – neben den tagein, tagaus verübten Sachbeschädigungen und weiterer Delikte – aus der täglich stattfindenden und vor allem nicht angemeldeten Demonstration „Kiezscheppern“, die sich gegen die geplante Bebauung der Rigaer Straße 71 bis 73 durch die CG Gruppe richtet.
Entsprechend klare Worte findet Czaja zur „Berliner Zeitung“: „Die Antworten des Senats machen deutlich, daß Linksextremisten in Berlin nichts zu befürchten haben. Für brennende Autos, Angriffe auf Beamte und genervte Anwohner bedankt sich Rot-Rot-Grün sogar noch mit Kaufabsichten der Rigaer-94. Anstatt eine klare Strategie zu entwickeln, haben Bezirk und Senat mit ihrer Laissez-faire–Haltung die Entstehung von Links-Extremismus mitgetragen. Die Gewalt-Exzesse beim G20-Gipfel haben gezeigt, warum dieses gesamtgesellschaftliche Probleme konsequent bekämpft werden muß.“ (tw/sp)
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