Grenzkontrollen rund um den G20-Gipfel: 673 Haftbefehle vollstreckt – linksextremistische Straftäter an den Grenzen gefaßt

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Berlin/Hamburg. Bei den Grenzkontrollen, die im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg durchgeführt worden waren, konnten mehrere hundert Straftäter gefaßt werden. Insgesamt 673 Haftbefehle, die gar nicht mit dem G20-Treffen in Zusammenhang stehen, konnte die Polizei bis Samstag um Mitternacht vollstrecken. Ursprünglich waren die Kontrollen am 12. Juni eingeführt worden, um potenzielle linksextreme Gewalttäter an der Einreise zu hindern. Die Kontrollen werden noch bis Dienstag durchgeführt. Die Rufe nach weiteren Grenzkontrollen werden nun genauso laut wie die nach einem härteren Vorgehen gegen den Linksextremismus.

Hamburg habe „gezeigt, dß das Gerede vom Linksextremismus als überschätztem Phänomen schlicht grottenfalsch ist“, sagte beispielsweise Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Das jahrelange Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter gerächt in Hamburg“, heißt es weiter. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hält die aufgekommene Idee einer „europäische Extremisten-Datei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert“, wie er der „Rheinischen Post“ mitteilte. Die Gewalttaten in Hamburg zeigten, „daß in Deutschland aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert“.

Ähnliches sagte auch der SPD-Innenpolitiker im Bundestag, Burkhard Lischka, im MDR aktuell. „Es ist ein wunder Punkt, daß Gewalttäter aus anderen europäischen Ländern nach Hamburg kommen konnten. Diese waren gut vernetzt.“ Darum sei es „dringend erforderlich, daß die europäischen Sicherheitsbehörden besser zusammenarbeiten“. (tw)