Budapest. Die sogenannten Visegrad-Staaten – Ungarn, Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei – gerieten erst kürzlich anläßlich des Brüsseler EU-Gipfels erneut wegen ihrer ablehnenden Haltung zur Quoten- und Umverteilungspolitik der EU erneut ins Gespräch. Der österreichische Bundeskanzler Kern hatte bei dieser Gelegenheit unterstellt, die Visegrad-Gruppe sei „gespalten“. Dem hat jetzt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mit Nachdruck widersprochen.
Szijjártó will vielmehr die Absicht westeuropäischer Politiker bemerkt haben, die Visegrád-Gruppe auseinanderzudividieren., aber: „Ihnen wird eine schlechte Nachricht übermittelt – es wird nicht gelingen.” Die Visegrád-Gruppe sei vielmehr die effizienteste Kooperation innerhalb der EU, und so werde auch bleiben, unabhängig davon, ob es dem österreichischen Bundeskanzler gefalle oder nicht.
Mit Blick auf die österreichische Innenpolitik sei freilich die Anspannung des österreichischen Regierungschefs zu verstehen, es sei jedoch empfehlenswert, Ungarn aus dem österreichischen Wahlkampf auszulassen. Und: „Wir möchten Christian Kern darauf aufmerksam machen”, daß die österreichischen Firmen von Ungarns EU-Fördergeldern Milliarden an Euro profitiert hätten. (mü)
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