Brüssel. Allzu viel Konkretes an EU-Hilfe für Italien ist bei den jüngsten diesbezüglichen Beratungen noch nicht herausgekommen. Bei einer Besprechung am Sonntag in Paris sicherten die Innenminister Frankreichs und Deutschlands Italien aber „ihre entschlossene Solidarität” zu.
Der Rest ist im wesentlichen Rhetorik und beschränkt sich auf Forderungen. So forderten die Teilnehmer an der Pariser Besprechung mehr Anstrengungen der EU bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache sowie zusätzliche Unterstützung beim Aufbau von „Flüchtlings“lagern in Libyen. Darüber hinaus sollten „konkrete Optionen” geprüft werden, um Libyens Südgrenze besser zu überwachen.
Zudem wird vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag ein Verhaltenskodex für private Hilfsorganisationen gefordert, die „Flüchtlinge“ vor der Küste Libyens inzwischen in großem Stil aufnehmen und nach Italien befördern. Auch Abschiebungen aus Europa mithilfe der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sollen verstärkt werden.
Als Nächstes will die EU-Kommission nun einen Aktionsplan vorlegen, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Darin soll dargelegt werden, wie Italien von den anderen EU-Staaten besser unterstützt werden kann. Außerdem wird es am Donnerstag in Rom einen weiteren Gipfel zum Thema „Flüchtlinge“ geben. (mü)
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Klare Sache: Italien hat die Masseninvasion zugelassen im Sinne von nicht verhindert und daher liegt es in der Verantwortung Italiens was mit den Invasoren geschieht. Merkel hat natürlich eine zweifelsfreie Mitschuld aber die Invasion in Italien lief schon vor der Merkel-Einladung.
Politikern von EU-Staaten, die lieber den eigenen, nationalen Stärken und Problemlösungen als den angeblichen EU-Kompetenzen und -Fähigkeiten vertrauen, wird von EU-Enthusiasten – Kanzlerin Merkel immer voran – für gewöhnlich entgegnet, in der komplexen Welt von heute ließen sich staatliche Probleme, weil behaupteterweise zu kompliziert, nicht mehr auf nationaler Ebene, sondern nur noch auf gemeinschaftlicher, also EU-Ebene, lösen. Das mag für bestimmte Politikfelder, wie beispielsweise Wirtschaft und Verteidigung, vielleicht zutreffen, aber keinesfalls für das Mega-Problem der Masseninvasion abertausender illegaler Zuwanderer – bewußt irreführend „Flüchtlinge“ genannt – nach Europa.
Die bisher stattgefundenen Konferenzen auf EU-Ebene haben zu keinen realisierbaren Lösungsansätzen geführt, konnten es auch nicht, weil sie schlichtweg weltfremd waren und reinem Wunschdenken entsprachen; und das dürfte künftig nicht anders sein. Das EU-Mitglied Italien, welches unter der Masseninvasion aus Afrika am stärksten zu leiden hat, wird auf konkrete Hilfen der zuständigen EU-Institutionen – eine „EU-europäische Solidarität“ nützt ihm rein gar nichts -, freilich vergeblich hoffen, sondern muß in nationaler Eigenregie handeln. Und das bedeutet, die „Flüchtlings“boote schon vor Erreichen seines Hoheitsgebietes, also vor der 12-Meilen-Zone, zu stoppen – notfalls mit militärischen Mitteln – und nach Nord-Afrika zurückzuschicken (australische Variante). Das mag für das EU-europäische Gutmenschenkartell unmenschlich sein, für Italien gibt es aber keine andere Lösung, will es nicht an dieser Masseninvasion von so gut wie ausschließlich für sich in Europa ein besseres Leben erhoffenden (und erwartenden) Illegalen ersticken.
Gerade hier gilt der Rechtsgrundsatz: Man braucht einen Ertrinkenden nicht zu retten, wenn man dabei Gefahr läuft, selbst zu ertrinken.