Budapest. Nicht nur in der EU, auch in der Visegrad-Staatengruppe hat zum 1. Juli der Vorsitz gewechselt, allerdings im Gegensatz zur EU gleich für ein ganzes Jahr. Nach Polen ist jetzt Ungarn dran.
Dániel Bartha, Direktor des Budapester Centre for Euro-Atlantic Integration and Democracy (CEID), erklärt dazu: „Das jeweilige Vorsitzland führt die V4 nicht wirklich an. Aber es bestimmt die Agenda.” Das Programm der Präsidentschaft sei somit die wichtigste treibende Kraft.
Zu den Prioritäten Budapests für die nächsten zwölf Monate zählt die Verbesserung der Infrastrukturanbindungen in der Region. Das gilt zum Beispiel für den Ausbau von Pipelines mit zwei Fließrichtungen, was den beteiligten Ländern mehr Sicherheit bei der Energieversorgung bringen soll. Auch in Sachen Straßen- und Bahnverbindungen soll es vorangehen.
Die wichtigste Agenda ist allerdings die Zuwanderungspolitik. Hier sind sich die vier Visegrad-Länder – Polen, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik – einig in ihrer Ablehnung der EU-Linie, die sich vor allem durch die umstrittene „Flüchtlings“-Umverteilung definiert. Das lehnen die vier Länder kategorisch ab.
Allerdings: homogen ist die „V4“-Gruppe auch nicht – während die Slowakei und die Tschechische Republik derzeit sozialdemokratisch geführt sind, geben in Warschau und Budapest rechtskonservative Regierungen den Ton an. (mü)
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