Berlin. „Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll. Die Abgeordneten votierten am Freitag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von Union und SPD für das Vorhaben. Es sieht unter anderem vor, daß Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro“, informiert „Der Tagesspiegel“.
Das von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt, Juristen warnen vor einem weiteren Schritt in einen die Meinungsfreiheit beschneidenden Gesinnungsstaat.
Doe CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl attackierte das Gesetzesvorhaben im Vorgeld massiv: „Das Grundrecht auf die Verbreitung der freien Meinungsäußerung bleibt auf der Strecke.“ (sp)
 |
 |
 |
