Brüssel. Der ungarische Präsident Viktor Orbán hat nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel betont, daß er mit dem österreichischen Außenminister Kurz (ÖVP) beim EVP-Treffen am Vortag über die Migrationsfrage gesprochen habe und dessen Position teile. Kurz sei ein junger engagierter Politiker, der die Migration stoppen wolle. Allerdings „will ich nicht in den österreichischen Wahlkampf eingreifen“, sagte Orbán.
Beim EU-Gipfel habe es jedenfalls Einigkeit darüber gegeben, daß die externen Grenzen geschützt und illegale Migration gestoppt werden müßten, erklärte Orbán. Auch seien die Staats- und Regierungschefs einig darin, daß Abkommen mit den Transitländern für Flüchtlinge geschlossen werden sollten. Zudem solle eine Liste mit sicheren Drittstaaten geschaffen werden, kündigte Orbán an.
Deutschland und Frankreich hätten vorgeschlagen, daß sich die EU in Libyen engagiere, um ein Kontrollsystem an der südlichen Grenze einzuführen. Ungarn sei dabei bereit, mit Personal oder mit Geld zu helfen. Bei der Verteilung von „Flüchtlingen“ innerhalb der EU herrsche jedoch weiterhin Uneinigkeit, unterstrich Orbán, und: „Wir glauben, das ist eine Frage der Identität“, und die werde Ungarn nicht aufgeben.
Sollte der EuGH eine Entscheidung treffen, die Ungarn zwinge, am EU-Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen teilzunehmen, und 1.300 Personen aufgenommen werden müßten, werde man sehen, wie diese Entscheidung umzusetzen sei. „Wir werden die Brücke erst dann überschreiten, wenn wir dort sind“, sagte Orbán. Klar sei aber, daß Ungarn seine Identität behalten wolle. (mü)
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Umerzogene Deutsche, antigermanistisch und oft orientaloid-totalitär besessen, mögen den Staat Israel besuchen, denn dort ist der wohl beste Ort auf Erden, um nationale (dem geburtlichen Wesen entsprechende) Politik zu lernen: https://www.timesofisrael.com/russian-speakers-who-want-to-immigrate-could-need-dna-test/ Die dortigen Behörden lassen, ganz im Sinne der Volksmehrheit, nur per Abstammungsdokument oder per Gen-Test geprüfte Juden einwandern.